HAMBURG (dpa-AFX) - Der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat der Koalition mit einem Nein der Sozialdemokraten bei der nächsten Euro-Abstimmung im Parlament gedroht. 'Merkel wird nicht dauerhaft und auf keinen Fall bei dieser unausgegorenen Idee auf die Zustimmung der SPD setzen können', sagte Schneider am Mittwoch 'Spiegel online'. In Berlin wird damit gerechnet, dass noch im Juli eine Bundestagssondersitzung wegen der geplanten Hilfen für Spanien einberufen wird.
Schneider sagte in Bezug auf Merkel: 'Das muss sie dann mit einer eigenen Mehrheit schaffen.' Auf die Frage, ob die Kanzlerin in diesem Fall auch die Vertrauensfrage stellen muss, sagte der SPD-Politiker: 'Das liegt in der Hand der Kanzlerin.' Diese hatte bei der Euro-Rettung mehrfach, zuletzt am vergangenen Freitag, eine eigene Mehrheit der schwarz-gelben Abgeordneten verpasst.
Zu den bisher vorliegenden Hilfsplänen für Spanien, die auf dem EU-Gipfel vergangene Woche vereinbart wurden, sagte Schneider: 'Dass Kreditinstitute sich direkt aus dem Rettungsschirm finanzieren können, lehnen wir strikt ab.' Der Staatenrettungsfonds drohe zum Bankenrettungsfonds zu werden. 'Ich kann mir schwer vorstellen, dass die SPD dem zustimmen kann', so der SPD-Politiker. 'Im Bundestag haben wir schließlich am Freitag das Gegenteil beschlossen - nämlich, dass eine Bankenfinanzierung über den ESM nicht möglich ist.'
Den Vorwurf, die SPD würde ihrer Linie bei der Euro-Rettung untreu werden, wies Schneider zurück. 'Wir haben ja dem ersten Hilfspaket für Griechenland auch nicht zugestimmt', sagte er. 'Die SPD hat immer im Einzelfall geprüft, wir wie uns verhalten.' Aber die SPD behalte sich vor, 'jede einzelne Kredit-Entscheidung danach zu prüfen, ob es im Interesse des deutschen Steuerzahlers und mit der europäischen Idee vereinbar ist'./jkr/jsl
Schneider sagte in Bezug auf Merkel: 'Das muss sie dann mit einer eigenen Mehrheit schaffen.' Auf die Frage, ob die Kanzlerin in diesem Fall auch die Vertrauensfrage stellen muss, sagte der SPD-Politiker: 'Das liegt in der Hand der Kanzlerin.' Diese hatte bei der Euro-Rettung mehrfach, zuletzt am vergangenen Freitag, eine eigene Mehrheit der schwarz-gelben Abgeordneten verpasst.
Zu den bisher vorliegenden Hilfsplänen für Spanien, die auf dem EU-Gipfel vergangene Woche vereinbart wurden, sagte Schneider: 'Dass Kreditinstitute sich direkt aus dem Rettungsschirm finanzieren können, lehnen wir strikt ab.' Der Staatenrettungsfonds drohe zum Bankenrettungsfonds zu werden. 'Ich kann mir schwer vorstellen, dass die SPD dem zustimmen kann', so der SPD-Politiker. 'Im Bundestag haben wir schließlich am Freitag das Gegenteil beschlossen - nämlich, dass eine Bankenfinanzierung über den ESM nicht möglich ist.'
Den Vorwurf, die SPD würde ihrer Linie bei der Euro-Rettung untreu werden, wies Schneider zurück. 'Wir haben ja dem ersten Hilfspaket für Griechenland auch nicht zugestimmt', sagte er. 'Die SPD hat immer im Einzelfall geprüft, wir wie uns verhalten.' Aber die SPD behalte sich vor, 'jede einzelne Kredit-Entscheidung danach zu prüfen, ob es im Interesse des deutschen Steuerzahlers und mit der europäischen Idee vereinbar ist'./jkr/jsl