BERLIN (dpa-AFX) - Privathaushalte können vorerst weiter auf den Handwerker-Steuerbonus setzen. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) erteilte Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen eine klare Absage.
"Ich bin für die Beibehaltung dieses Instruments, Handwerkerrechnungen müssen auch in Zukunft von der Steuer abgezogen werden können", erklärte Gabriel am Donnerstag in Berlin.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie CSU und CDU sehen keinen Handlungsbedarf. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider dagegen hatte den Bonus infrage gestellt. Die damit verbundenen Ziele würden teils verfehlt, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Ökonomen hatten empfohlen, die 2006 eingeführte Begünstigung wieder abzuschaffen, da das Ziel, Schwarzarbeit zu bekämpfen sowie Handwerk und Mittelstand zu stärken, unzureichend erfüllt worden sei.
CSU-Chef Horst Seehofer lehnt einen Wegfall ab. "Das kommt überhaupt nicht infrage." Auch Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) betonte: "Wir sehen da kurzfristig keinen Handlungsbedarf."
Seit 2006 können Bürger Handwerkerleistungen bei der Steuer absetzen. Der 2009 erweiterte Steuerbonus beträgt 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 1200 Euro im Jahr. Begünstigt werden Arbeitskosten einschließlich Umsatzsteuer, aber keine Kosten für Material. Der Bonus wird in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht und auf die gezahlte Einkommensteuer angerechnet. Dies kostet den Staat jährlich 1,52 Milliarden Euro.
Die Länder pochen seit längerem parteiübergreifend darauf, dass Handwerkerrechnungen zumindest unter 300 Euro nicht mehr beim Fiskus geltend gemacht werden können. Dem Staat brächte eine solche Bagatellgrenze Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro. Mit dem geringeren Handwerker-Steuerbonus sollen nach dem Willen der Länder Steuervereinfachungen an anderer Stelle finanziert werden.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte mit Blick auf das Gutachten, die neue Studie bestätige die Erkenntnisse anderer Untersuchungen, dass der Steuerbonus hohe Mitnahmeeffekte auslöst. "Es kann jetzt aber nicht darum gehen, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen komplett abzuschaffen." Ein gesetzlicher Sockelbetrag von 300 Euro sei richtig und wichtig.
Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer nannte die Begünstigung eine Erfolgsgeschichte und plädierte gar für eine Ausweitung auf einen maximalen Steuerbonus von 4000 Euro. Dann könnte das Instrument von privaten Haushalten auch für die bisher steuerlich nicht begünstigte energetische Gebäudesanierung genutzt werden. Das Handwerk sei auch dank des verdoppelten Steuerbonus gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Zudem gingen illegale Leistungen in Privathaushalten seit Jahren zurück.
Ein Gutachten der Unternehmensberatung Ernst & Young zusammen mit dem Walter Eucken Institut kam zu dem Ergebnis, dass Schwarzarbeit zwar rückläufig sei. Das lasse sich aber nur in geringem Maße auf den Bonus zurückführen. 90 Prozent der Haushalte hätten Umfragen zufolge den entsprechenden Auftrag legal auch ohne Steuerbonus vergeben. Die Steuerermäßigung sei zudem mit klar erkennbaren Mitnahmeeffekten verbunden. Auch die Beschäftigungseffekte seien nur gering und reale Umsätze der Betriebe nur schwach gestiegen.
Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums zeigen die Befragungsergebnisse der Studie, dass das Angebot an Schwarzarbeit im Vergleich zu den Jahren vor Einführung der steuerlichen Förderung rückläufig ist. Das Gutachten werde jetzt im Bundestag geprüft.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, wenn es um Subventionen gehe, sei für die Grünen der Abbau ökologisch schädlicher Steuerrabatte prioritär. "Die Streichung von Ökosteuer-Ausnahmen oder des Dienstwagenprivilegs sind gut für die Umwelt und verschaffen den öffentlichen Haushalten Luft."/sl/DP/enl