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Putin sucht Nähe zu China - Gasvertrag geplant

Veröffentlicht am 19.05.2014, 14:45
Wladimir Putin will Gasabkommen mit China abschließen
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PEKING/MOSKAU (dpa-AFX) - Inmitten des Ukraine-Streits mit den USA und der Europäischen Union will Russland seine Partnerschaft mit China ausbauen. Die Beziehungen zwischen Moskau und Peking seien auf einem Höhepunkt, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag vor seiner Abreise zu einem zweitägigen China-Besuch. "Der Ausbau der Beziehungen zu China ist zweifellos Russlands diplomatische Priorität."

Mit zahlreichen Abkommen möchte Moskau den Pakt mit Peking bekräftigen. Die Verhandlungen über ein Gasabkommen stünden kurz vor dem Abschluss, sagte Putin. Jahrelang hatten sich beide Länder nicht auf Details der russischen Gaslieferungen an China einigen können. Immer wieder gab es Streit über den Preis. Jetzt soll der Durchbruch kurz bevorstehen. "Für Russland bedeuten diese Abkommen eine Diversifizierung der Absatzmärkte für Gaslieferungen", sagte Putin.

Nach Ansicht von Moritz Rudolf vom Mercator Instituts für China-Studien (MERICS) will Russland die Partnerschaft mit China vor allem wegen der Ukraine-Krise vertiefen. "Durch die Sanktionspolitik des Westens und die angekündigte Suche nach Alternativen zu russischen Energielieferungen wendet sich Russland immer stärker China zu", schreibt Rudolf in einer Analyse.

Zwar hatten China und Russland schon vergangenes Jahr einen Durchbruch in den Gasverhandlungen gefeiert. Aber es gab noch Debatten über den Preis. Der Ukraine-Konflikt könnte Russland nun jedoch zu Zugeständnissen gebracht haben.

"Die Krise hat die Verhandlungen über den Gasdeal erleichtert", sagt der außenpolitische Experte Cheng Xiaohe von der Volksuniversität vor Journalisten in Peking. Vom Jahr 2018 an will China nach dem Abkommen aus dem vergangenen Jahr über 30 Jahre jährlich rund 38 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland beziehen. Damit könnte China rund ein Drittel seines Gasbedarfs decken.

Peking war anfangs gar nicht glücklich über Moskaus Vorgehen in der Ukraine. Zum einen unterhielt China immer gute Beziehungen zur Ukraine, zum anderen gilt das Prinzip der Nichteinmischung - gegen das Russland auf der Krim verstoßen hat - als eines der höchsten Prinzipien der chinesischen Außenpolitik. Aber China wollte auch dem traditionellen Verbündeten Russland die Treue halten. "Das war ein Dilemma", sagt Cheng Xiaohe. Trotzdem habe der Konflikt im Endeffekt Moskau und Peking noch stärker zusammengebracht.

Die neue Einigkeit will Russland mit vielen Verträgen festigen. Putin möchte bei seinem Besuch den gemeinsamen Bau eines Helikopters fest vereinbaren, der rund 80 Tonnen transportieren kann und damit doppelt so viel wie der mächtige Hubschrauber Mi-26. China habe diese engere Zusammenarbeit in der Luftfahrt angeregt, sagte Präsidentenberater Juri Uschakow der Zeitung "Kommersant".

Der geplante Bau sei Teil eines "fantastischen Pakets" von 43 Abkommen, von denen 30 bei dem Besuch unterschrieben werden sollen. Auch ein Passierflugzeug, das den Branchenführern Airbus (MADRID:AIR) und Boeing (NYSE:BA) langfristig Konkurrenz machen soll, wollen die Großmächte entwickeln.

Wegen der Sanktionspolitik der USA und der EU spielen Investitionen aus China für Russland eine immer wichtigere Rolle. "Uns ist mehr als klar, dass beide Länder viel Potenzial und viel Raum für Entwicklung haben", sagte Putin. Der Umfang der Investition liege noch unterhalb der tatsächlichen Kapazitäten und der Nachfrage in beiden Ländern.

In Putins Delegation reist auch Vizeregierungschef Dmitri Rogosin mit, der in China Gespräche über Projekte in der Raumfahrt führen will. Rogosin hatte erst vor kurzem mitgeteilt, dass Russland 2020 die Zusammenarbeit mit Europa und den USA bei der Internationalen Raumstation ISS beenden will. Als möglich gilt, dass Moskau nun den Schulterschluss mit der aufstrebenden Raumfahrtnation China sucht.

China ist Russlands größter Handelspartner. Der bilaterale Handel erreichte laut offiziellen Zahlen im vergangenen Jahr fast 90 Milliarden US-Dollar. Bis zum Jahr 2015 soll er auf 100 Milliarden Dollar steigen und sich bis zum Jahr 2020 auf 200 Milliarden Dollar verdoppeln. Zum Vergleich: Die EU ist Chinas größter Handelspartner. Im Jahr 2012 wurden Waren im Wert von 434 Milliarden Euro und Dienstleistungen im Wert von 43 Milliarden Euro gehandelt.P/stb

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