BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung setzt darauf, dass der Europäische Gerichtshof nach dem Karlsruher Beschluss rasch Klarheit über die Euro-Krisenpolitik schafft. Nun sei es unter anderem möglich, dass offene Fragen beim Euro-Rettungsschirm ESM zügig beantwortet würden, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin.
Die Regierung warte zudem ab, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-Recht auslege. Der Bund hatte bereits im mündlichen Verfahren in Karlsruhe auf die Zuständigkeit des EuGH verwiesen. Offen ist, wie lange die Luxemburger Richter für ein Urteil brauchen werden.
Das Finanzministerium wies grundsätzlich daraufhin, dass die EuGH-Richter Verfahren beschleunigen können. So gaben sie zum Beispiel in einem Fall nach knapp vier Monaten ihr Urteil bekannt. Bei komplexen Verfahren dauere es aber in aller Regel deutlich länger, so der Sprecher.
Vize-Regierungssprecherin Christina Wirtz erklärte, man nehme die Entscheidung aus Karlsruhe mit Respekt zur Kenntnis. Es handele sich um einen Zwischenschritt 'in einem hochkomplexen juristischen Verfahren'.