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Britischer Finanzminister warnt vor Verzögerung der Brexit-Gesetze

Veröffentlicht am 04.09.2017, 16:52
Aktualisiert 04.09.2017, 17:00
© Reuters. Britain's Secretary of State for Exiting the EU Davis and EU's chief Brexit negotiator Barnier hold a joint news conference in Brussels

© Reuters. Britain's Secretary of State for Exiting the EU Davis and EU's chief Brexit negotiator Barnier hold a joint news conference in Brussels

London (Reuters) - Der britische Finanzminister Philip Hammond hat an die Parlamentarier im Unterhaus appelliert, die für den EU-Austritt notwendigen Gesetze nicht zu verzögern.

Am Donnerstag findet die erste Debatte über das Gesetzespaket statt. Medienberichten zufolge plant die oppositionelle Labour-Partei eine Reihe von Änderungsanträgen. Die Regierung um Premierministerin Theresa May hat nur eine knappe Mehrheit, ihre Konservative Partei muss sich dabei auf eine kleine nordirische Partei stützen. Sie ist daher angreifbar, wenn sich pro-europäische Abgeordnete zusammenschließen, um die Brexit-Gesetzgebung abzulehnen oder abzuändern.

Vor Reportern erklärte Hammond am Montag, er appelliere an die Hinterbänkler, die die Brexit-Gesetze ändern oder verzögern wollten, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür sei. Das Gesetzespaket gebe der Regierung die Flexibilität, mit den Veränderungen im Zusammenhang mit dem EU-Austritt umzugehen.

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