G7-Staaten warnen Russland und drohen mit 'weiteren Maßnahmen'
BERLIN/BRÜSSEL - Die Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben Russland vor einer Annexion der Krim gewarnt. In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch drohen sie 'weitere Maßnahmen' an, falls Moskau die Souveränität der Ukraine nicht achte. Das Referendum sei aus verschiedenen Gründen illegal, weshalb die G7-Staaten das Ergebnis nicht anerkennen würden, heißt es in der in Berlin veröffentlichten Erklärung.
Eurozone: Industrieproduktion schrumpft überraschend weiter
LUXEMBURG - Die Industrie im Euroraum hat zum Jahresauftakt überraschend einen weiteren Rückschlag erlitten. Die Unternehmen produzierten im Januar 0,2 Prozent weniger als im Vormonat, wie Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat vom Mittwoch zeigen. Ökonomen hatten hingegen mit einem Anstieg um 0,5 Prozent gerechnet.
EU-Parlament hat noch viele Einwände bei Bankenunion
STRASSBURG - Das Europaparlament hat auch nach neuen Kompromissvorschlägen der Mitgliedstaaten noch zahlreiche Einwände bei der Bankenunion. Dabei geht es um ein kompliziertes System zur Schließung und Sanierung von Pleitebanken - die Volksvertretung muss dem Vorhaben bis April zustimmen. 'Hier im Haus (Parlament) gibt es zweifellos ein starkes Bündnis, ein unzureichendes Steuerungssystem nicht hinzunehmen.' Das sagte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold am Mittwoch am Rande von Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Straßburg.
Schäuble: 'Null' im Haushalt steht ohne Tricks
BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Vorwurf der Trickserei bei dem ab 2015 angepeilten Haushaltsausgleich zurückgewiesen. 'Der Bundeshaushalt ist insgesamt solide finanziert', sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Es sei Vorsorge getroffen für schlechtere Zeiten. Und die Ausgaben seien seit 2010 faktisch konstant geblieben, wenn man milliardenschwere Sonderfaktoren wie Einzahlungen in den Euro-Rettungsfonds oder die Fluthilfe herausrechne. 'Das sind nicht Tricksereien.' Die Nullverschuldung biete auch Spielraum für Mehrausgaben, sagte der Minister.
In Deutschland wird so viel gearbeitet wie schon lange nicht mehr
NÜRNBERG - Beschäftigte in Deutschland haben 2013 so viel gearbeitet wie schon lange nicht mehr. Insgesamt verbrachten sie in der Summe 58,072 Milliarden Stunden in Büro, an Werkbänken, auf Baustellen oder an Fließbänden, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Mittwoch in Nürnberg berichtete. Die Arbeitszeit habe damit um 0,2 Prozent über dem Vorjahreswert gelegen. Mehr gearbeitet worden sei in Deutschland zuletzt 1994. Grund des zum vierten Mal in Folge gestiegenen Arbeitsvolumens war den Angaben nach die Rekordbeschäftigung: Mit 41,841 Millionen sei die Zahl der Arbeitsplätze so hoch gewesen wie noch nie.
Wirtschaft macht Front gegen Russland-Sanktionen in Krim-Krise
BERLIN - Die deutsche Wirtschaft macht Front gegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland in der Krim-Krise. Zwar befürchten Konjunkturexperten nur einen begrenzten Dämpfer für den Aufschwung. Bankenpräsident Jürgen Fitschen warnte indes in der Wochenzeitung 'Die Zeit' vor der Gefahr einer wachsenden Spaltung zwischen Russland und dem Westen: 'Eine Neuauflage des Kalten Krieges sollten wir unter allen Umständen vermeiden.'
Institute: Deutschland steht vor kräftigem Aufschwung bis 2015
BERLIN/ESSEN - Deutschland steht aus Sicht von Konjunkturforschern vor einem kräftigen Aufschwung bis mindestens ins Jahr 2015. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet schon für 2014 mittlerweile mit 1,8 Prozent Wachstum - das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) mit 1,9 Prozent. Für 2015 erwarten beide Institute nach ihren am Mittwoch veröffentlichten Prognosen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der größten europäischen Volkswirtschaft sogar um 2,1 Prozent anzieht.
NSA-Affäre: EU-Parlament droht mit Ablehnung des Freihandelsabkommens
STRASSBURG - Das Europaparlament droht das geplante Freihandelsabkommen mit den USA abzulehnen, falls der US-Geheimdienst nicht seine Abhöraktivitäten einstellt. Eine entsprechende Entschließung verabschiedete das Parlament am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit. Die Volksvertreter fordern darin auch erneut, dass die EU mehrere andere Abkommen mit den USA auf Eis legen soll. Dazu gehört das sogenannte Safe Harbour Abkommen, bei dem US-Unternehmen EU-Datenschutzregeln anerkennen, sowie ein Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die US-Behörden, um die Finanzströme von Terroristen aufzudecken.
Portugal weist Umschuldungsforderung zurück
LISSABON/MADRID - Die Regierung Portugals hat der Forderung von einflussreichen Persönlichkeiten des Euro-Krisenlandes nach einer Umschuldung eine klare Absage erteilt. 'Das steht überhaupt nicht zur Debatte', sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Mittwoch auf einer Medienkonferenz in Lissabon.
Griechische Staatsbedienstete streiken gegen Entlassungen
ATHEN - Aus Protest gegen geplante Entlassungen hat die Mehrheit der griechischen Staatsbediensteten am Mittwoch die Arbeit für 24 Stunden niedergelegt. Ministerien, Finanzämter und auch viele staatliche Schulen blieben geschlossen. Ärzte behandelten in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle, berichteten griechische Medien. Auch viele Stadtbediensteten streikten. Bis Ende 2014 sollen mindestens 11 000 Staatsdiener entlassen werden. Knapp 4000 haben bereits ihre Arbeit verloren.
Renzi will Italiens Wirtschaft mit Milliardenprogramm ankurbeln
ROM - Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi will mit einem Milliardenprogramm Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Im Kern geht es ihm um Entlastungen etwa bei der Lohnsteuer in Höhe von zehn Milliarden Euro. Dieses erste Wirtschaftsprogramm der Regierung Renzi sollte noch am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.
Regierung: Fachkräftemangel in technischen und Pflegeberufen
BERLIN - Berufsgruppen wie Metall- und Maschinenbauer, Energietechniker oder Pflegedienste haben in Deutschland die größten Schwierigkeiten, neue Fachkräfte zu gewinnen. Insgesamt 20 Berufe mit derartigen Engpässen zählt ein Bericht des Arbeitsministeriums auf, den das Kabinett am Mittwoch billigte. Große Potenziale, um den Mangel auszugleichen, sieht der zweite Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung vor allem bei Frauen sowie bei älteren Menschen und bei Migranten.
Chemie-Industrie: Energiewende mit Schiefergas bezahlbar machen
FRANKFURT - Bei der Energiewende muss nach Auffassung der deutschen Chemiebranche radikal umgesteuert werden. Die energieintensiven Industrien könnten weitere Kostensteigerungen nicht verkraften, warnt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und schlägt ein neues Konzept vor, das vor allem auf die Nutzung heimischen Schiefergases setzt. Dessen massenhafte Förderung durch das umstrittene 'Fracking'-Verfahren hat die Energiepreise in den USA in den vergangenen Jahren fallen lassen.
EZB-Ratsmitglied Praet verspricht weiter niedrige Zinsen
FRANKFURT - Das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, hat langfristig niedrige Zinsen in der Eurozone versprochen. Selbst bei einem Anziehen der Konjunktur im Währungsraum werden die Leitzinsen auf dem derzeitigen, oder einem noch niedrigeren Niveau bleiben, sagte Praet am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Frankfurt. Als Begründung nannte er die anhaltend geringe Auslastung der Betriebe im Währungsraum.
New Yorker Finanzaufsicht will Bitcoin-Handel regulieren
NEW YORK/FRANKFURT - Die Pleite der größten Onlinebörse Mt.Gox lässt die Rufe nach einer strengeren Regulierung der kriselnden Digitalwährung Bitcoin lauter werden. Die New Yorker Finanzaufsicht NYDFS setzt sich für kontrollierte Handelsplätze ein, wie aus einer am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Bis Ende des zweiten Quartals 2014 soll der Entwurf für ein Regelwerk vorgelegt werden.
Japan: Konsumlima sinkt vor Steuererhöhung auf Zweieinhalb-Jahrestief
TOKIO - In Japan hat sich die Stimmung der Verbraucher vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer überraschend stark eingetrübt und ist auf den tiefsten Stand seit etwa zweieinhalb Jahren gefallen. Im Februar sei der Index für das Verbrauchervertrauen von 40,5 Punkten im Vormonat auf 38,3 Zähler gesunken, teilte die Regierung am Mittwoch in Tokio mit. Dies ist der niedrigste Wert seit September 2011.
Spanien kämpft weiter mit niedriger Inflation
MADRID - Spanien kämpft weiter mit einer ungewöhnlich niedrigen Inflation. Allerdings lag die Teuerung im Februar zumindest etwas höher als zunächst ermittelt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der für europäische Vergleichszwecke harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) um 0,1 Prozent, wie aus Zahlen der nationalen Statistikbehörde vom Mittwoch hervorgeht.
/rob/hbr