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DIHK: Schuldenbremse kein Selbstläufer - Fiskalpakt beschließen

Veröffentlicht am 24.05.2012, 11:09
BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft hat Bund und Länder zu mehr Sparen aufgefordert. 'Die Einhaltung der Schuldenbremse ist kein Selbstläufer', schrieb der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Donnerstag in einer Analyse. Am Nachmittag versucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Spitzentreffen in Berlin, die Opposition zu einem Ja zum europäischen Fiskalpakt zu bewegen.

Der DIHK warnt vor einer Verschiebung der Abstimmung im Bundestag. 'Mit der Bereitschaft, seinen Teil zur Konsolidierung in Europa zu leisten, würde Deutschland ein wichtiges Signal senden.' Die Koalition strebt eine Abstimmung vor der Sommerpause an, die SPD hält das nicht für möglich.

Die Koalition solle sich von der guten Konjunktur mit geschätzten Rekord-Steuereinnahmen von knapp 600 Milliarden Euro nicht blenden lassen, riet der DIHK weiter. 'Für teure Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld oder neue Rentenleistungen besteht kein Spielraum.'/tb/DP/jkr

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