BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um künftige Billionen-Ausgaben der Europäischen Union steigt der Druck auf den britischen Premier David Cameron. Es werde nicht damit gerechnet, dass die britische Regierung im Kreise der EU-Partner ihren Kurs durchsetzen könne, die EU-Ausgaben dauerhaft einzufrieren. Das berichteten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.
Am 22. und 23. November werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 verhandeln. Während die EU-Kommission Ausgaben von rund einer Billion Euro für den Zeitraum von sieben Jahren vorgeschlagen hatte, würde die Londoner Position auf Ausgaben von etwa 900 Milliarden Euro herauslaufen, hieß es.
Deutschland, Frankreich, die Niederlande und andere 'Nettozahler', die mehr in den Brüsseler Topf einzahlen, als aus ihm zurückfließt, wollen den Kommissionsvorschlag zwar kürzen, fahren aber einen weniger radikalen Kurs als London. Sie pochen darauf, bei der Finanzvorschau die Grenze von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU einzuhalten. Der Kommissionsvorschlag kommt auf 1,08 Prozent.
Verhandlungen über den Siebenjahres-Rahmen gehören zu den härtesten in der EU, da es um die Obergrenzen für milliardenschwere Zahlungen an arme Regionen und an die Landwirte geht. Falls sich die Staaten nicht fristgerecht einigen können, sieht der EU-Vertrag vor, dass die Obergrenzen für die Jahreshaushalte ab 2014 auf der Basis von 2013 festgelegt werden./cb/DP/hbr
Am 22. und 23. November werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 verhandeln. Während die EU-Kommission Ausgaben von rund einer Billion Euro für den Zeitraum von sieben Jahren vorgeschlagen hatte, würde die Londoner Position auf Ausgaben von etwa 900 Milliarden Euro herauslaufen, hieß es.
Deutschland, Frankreich, die Niederlande und andere 'Nettozahler', die mehr in den Brüsseler Topf einzahlen, als aus ihm zurückfließt, wollen den Kommissionsvorschlag zwar kürzen, fahren aber einen weniger radikalen Kurs als London. Sie pochen darauf, bei der Finanzvorschau die Grenze von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU einzuhalten. Der Kommissionsvorschlag kommt auf 1,08 Prozent.
Verhandlungen über den Siebenjahres-Rahmen gehören zu den härtesten in der EU, da es um die Obergrenzen für milliardenschwere Zahlungen an arme Regionen und an die Landwirte geht. Falls sich die Staaten nicht fristgerecht einigen können, sieht der EU-Vertrag vor, dass die Obergrenzen für die Jahreshaushalte ab 2014 auf der Basis von 2013 festgelegt werden./cb/DP/hbr