BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition will die geplante Steuerregelung mit der Schweiz unverändert im Bundesrat zu Fall bringen. 'Das Abkommen bleibt auch nach den Nachverhandlungen ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger. Steuerbetrüger bleiben weiter im Dunkeln', sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Nachrichtenagentur dpa. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch den überarbeiteten Entwurf beschließen.
Nach Poß' Worten ist auch die Neufassung ein Beleg für 'eine prinzipienlose Finanzpolitik', von der vor allem Millionäre profitierten. Die Bundesregierung habe aus voller Berechnung mit der Schweiz ausgesprochen nachgiebig verhandelt. 'Von vornherein war es ihr Ziel, die einträglichen Geschäfte zwischen deutschen Steuerkriminellen und Schweizer Banken für die Vergangenheit zu legalisieren und für die Zukunft zu sichern', zeigte sich der SPD-Finanzexperte überzeugt. Damit werde die schon seit Jahren praktizierte schwarz-gelbe Klientelpolitik nahtlos fortgesetzt./jsu/DP/zb
Nach Poß' Worten ist auch die Neufassung ein Beleg für 'eine prinzipienlose Finanzpolitik', von der vor allem Millionäre profitierten. Die Bundesregierung habe aus voller Berechnung mit der Schweiz ausgesprochen nachgiebig verhandelt. 'Von vornherein war es ihr Ziel, die einträglichen Geschäfte zwischen deutschen Steuerkriminellen und Schweizer Banken für die Vergangenheit zu legalisieren und für die Zukunft zu sichern', zeigte sich der SPD-Finanzexperte überzeugt. Damit werde die schon seit Jahren praktizierte schwarz-gelbe Klientelpolitik nahtlos fortgesetzt./jsu/DP/zb