BERLIN (dpa-AFX) - Ungeachtet der Differenzen mit der FDP treibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer voran. Vor dem EU-Sondergipfel Ende Januar bekräftigen Deutschland und Frankreich, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission für die Abgabe auf Börsenumsätze in Europa stützen.
Das geht nach einem Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' vom Donnerstag aus einem gemeinsamen Papier beider Regierungen für den Gipfel hervor. Zugleich schlagen Berlin und Paris darin einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum und Beschäftigung vor.
Die EU-Kommission hatte im Herbst einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten vorgestellt. Die Abgabe ab 2014 soll auf Transaktionen erhoben werden, wenn ein Akteur in der EU ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Satz von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuert. Brüssel erhofft jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro.
Widerstand kommt aber aus Großbritannien, auch Schweden zeigte sich bisher skeptisch. Auf globaler Ebene gibt es ebenfalls Streit. Daher hält Merkel ein Einführung notfalls nur in den 17 Euro-Ländern für machbar. Der Koalitionspartner FDP lehnt eine Abgabe nur für die Eurozone ab und beharrt auf einer EU-weiten Einführung.
In FDP-Kreisen wurde bestritten, dass das Brüsseler Konzept so angelegt sei, dass die Steuer bei anhaltendem Widerstand etwa aus Großbritannien auch nur in den Euro-Ländern realisiert werden könnte.
FDP-Finanzexperte Volker Wissing bekräftigte, die Liberalen würden einer europäischen Finanztransaktionssteuer zustimmen, wenn diese für alle 27 EU-Staaten gelte. Eine Beschränkung auf die 17 Euro-Staaten käme einer 'Förderung ausländischer Finanzplätze' gleich, sagte er dem Sender Phoenix. Befürworter einer Lösung innerhalb der 17 Euro-Staaten sollten darlegen, wie eine Verlagerung der Geschäfte auf Länder ohne Transaktionssteuer vermieden werden könne.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte die Argumentation Wissings eine 'Vernebelungsrede'. In Wirklichkeit lehne die FDP eine Finanztransaktionssteuer ab. Eine Zustimmung zur Abgabe in allen 27 EU-Staaten gebe es doch nur, weil die Ablehnung Englands gewiss sei. Ähnlich äußerte sich die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch. Sie forderte die Kanzlerin auf, sich von der in Auflösung begriffenen FDP zu befreien.
Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten neben dem Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer vor knapp zwei Wochen auch vereinbart, der EU-Kommission und Ratspräsident Herman van Rompuy Vorschläge für mehr Wachstum und Jobs zu übermitteln. Dies betrifft Arbeitsmarktregeln, den Einsatz ungenutzter Fördergelder, Hilfe für kleine und mittlere Firmen sowie die Stärkung der Innovationskraft.
Um die teils extrem hohe Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern zu bekämpfen, schlagen Berlin und Paris laut 'Süddeutscher Zeitung' vor, Arbeitsämter zu verpflichten, jedem Job-Suchenden innerhalb einer bestimmten Frist ein Stellenangebot vorzulegen. In Grenzgebieten sollen versuchsweise gemeinsame Arbeitsagenturen eingerichtet werden, um jenseits der Grenzen Jobs zu vermitteln.
Klein- und Mittelstandsbetriebe sollen einfacher Kredite bekommen. Vorschriften für Banken zur Besicherung von Geschäften sollen nach Angaben des Blattes gelockert werden. Besondere Hilfe soll es für Länder geben, die bereits Spar- und Reformprogramme aufgelegt haben.
Am Donnerstagabend wollte Merkel mit den Regierungschefs von Portugal, Schweden und Österreich zu Beratungen zusammenkommen. Bei dem Treffen im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg bei Berlin, sollte es auch um den Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln gehen. Thema der Gespräche Merkels mit Pedro Passos Coelho (Portugal), Fredrik Reinfeldt (Schweden) und Werner Faymann (Österreich) dürfte auch die Lage in Griechenland sein./sl/DP/bgf
Das geht nach einem Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' vom Donnerstag aus einem gemeinsamen Papier beider Regierungen für den Gipfel hervor. Zugleich schlagen Berlin und Paris darin einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum und Beschäftigung vor.
Die EU-Kommission hatte im Herbst einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten vorgestellt. Die Abgabe ab 2014 soll auf Transaktionen erhoben werden, wenn ein Akteur in der EU ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Satz von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuert. Brüssel erhofft jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro.
Widerstand kommt aber aus Großbritannien, auch Schweden zeigte sich bisher skeptisch. Auf globaler Ebene gibt es ebenfalls Streit. Daher hält Merkel ein Einführung notfalls nur in den 17 Euro-Ländern für machbar. Der Koalitionspartner FDP lehnt eine Abgabe nur für die Eurozone ab und beharrt auf einer EU-weiten Einführung.
In FDP-Kreisen wurde bestritten, dass das Brüsseler Konzept so angelegt sei, dass die Steuer bei anhaltendem Widerstand etwa aus Großbritannien auch nur in den Euro-Ländern realisiert werden könnte.
FDP-Finanzexperte Volker Wissing bekräftigte, die Liberalen würden einer europäischen Finanztransaktionssteuer zustimmen, wenn diese für alle 27 EU-Staaten gelte. Eine Beschränkung auf die 17 Euro-Staaten käme einer 'Förderung ausländischer Finanzplätze' gleich, sagte er dem Sender Phoenix. Befürworter einer Lösung innerhalb der 17 Euro-Staaten sollten darlegen, wie eine Verlagerung der Geschäfte auf Länder ohne Transaktionssteuer vermieden werden könne.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte die Argumentation Wissings eine 'Vernebelungsrede'. In Wirklichkeit lehne die FDP eine Finanztransaktionssteuer ab. Eine Zustimmung zur Abgabe in allen 27 EU-Staaten gebe es doch nur, weil die Ablehnung Englands gewiss sei. Ähnlich äußerte sich die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch. Sie forderte die Kanzlerin auf, sich von der in Auflösung begriffenen FDP zu befreien.
Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten neben dem Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer vor knapp zwei Wochen auch vereinbart, der EU-Kommission und Ratspräsident Herman van Rompuy Vorschläge für mehr Wachstum und Jobs zu übermitteln. Dies betrifft Arbeitsmarktregeln, den Einsatz ungenutzter Fördergelder, Hilfe für kleine und mittlere Firmen sowie die Stärkung der Innovationskraft.
Um die teils extrem hohe Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern zu bekämpfen, schlagen Berlin und Paris laut 'Süddeutscher Zeitung' vor, Arbeitsämter zu verpflichten, jedem Job-Suchenden innerhalb einer bestimmten Frist ein Stellenangebot vorzulegen. In Grenzgebieten sollen versuchsweise gemeinsame Arbeitsagenturen eingerichtet werden, um jenseits der Grenzen Jobs zu vermitteln.
Klein- und Mittelstandsbetriebe sollen einfacher Kredite bekommen. Vorschriften für Banken zur Besicherung von Geschäften sollen nach Angaben des Blattes gelockert werden. Besondere Hilfe soll es für Länder geben, die bereits Spar- und Reformprogramme aufgelegt haben.
Am Donnerstagabend wollte Merkel mit den Regierungschefs von Portugal, Schweden und Österreich zu Beratungen zusammenkommen. Bei dem Treffen im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg bei Berlin, sollte es auch um den Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln gehen. Thema der Gespräche Merkels mit Pedro Passos Coelho (Portugal), Fredrik Reinfeldt (Schweden) und Werner Faymann (Österreich) dürfte auch die Lage in Griechenland sein./sl/DP/bgf