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ROUNDUP: Bundesregierung kündigt Verizon - Telekom am Zug

Veröffentlicht am 27.06.2014, 12:11

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung wechselt als Konsequenz aus der NSA-Affäre den Netzbetreiber. Der Vertrag mit dem US-Anbieter Verizon werde beendet, teilte das Bundesinnenministerium mit. Das Unternehmen sei darüber informiert worden, dass die Regierung die Leistungen aus dem Vertrag schrittweise nicht mehr in Anspruch nehmen werde. Geht es nach dem Ressort von Innenminister Thomas de Maizière, soll nach und nach die Deutsche Telekom die gesamte Versorgung übernehmen. Eine Übergabe der Technik könne allerdings bis 2015 dauern, sagte ein Sprecher am Freitag.

Die NSA-Affäre habe gezeigt, "dass für die sicherheitskritische Kommunikationsinfrastruktur der Bundesregierung besonders hohe Anforderungen zu stellen sind", hatte das Ministerium am Donnerstag erklärt. Vor diesem Hintergrund erfolge derzeit eine Neugestaltung der Kommunikationsstrukturen des Bundes. Ziel sei es unter anderem, eine Infrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau bereitzustellen.

Der Sprecher des Innenministerium versicherte am Freitag, Verizon sei auch schon bisher nicht für die Netze der Ministerien zuständig gewesen. Die Ministerien und der "überwiegende Teil der Sicherheitsbehörden" hätten die Telekom als Netzbetreiber. Einzelheiten über Behörden, die bisher auf Verizon setzen, wollte er nicht nennen.

Verizon ist einer der größten Telekommunikations-Anbieter der USA mit mehr als 100 Millionen Kunden allein bei Telefonanschlüssen. Außerhalb seines Heimatmarktes wendet sich der Konzern vor allem an Geschäftskunden. Der Vertrag mit der Bundesregierung besteht nach Angaben des Innenministeriums seit 2003.

Im Zuge der NSA-Affäre war Verizon in die Schlagzeilen geraten. Das Unternehmen muss täglich und fortlaufend Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeben. Dazu wird Verizon per Gerichtsbeschluss verpflichtet, ebenso wie andere amerikanische Telefonanbieter.

Verizon müsse Informationen über die Gesprächspartner, Dauer und Ort des Telefonats weitergeben, berichtete der "Guardian". Betroffen seien sowohl Gespräche innerhalb der USA wie auch ins Ausland. Das Programm wurde später von der US-Regierung offiziell bestätigt. Dieses spezielle Programm betrifft nur Telefondaten und keine Informationen über den Internetverkehr.

Vor einem Jahr war bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abschöpfen.P/fbr

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