BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat als Folge der NSA-Affäre neue internationale "Spielregeln" für das Internet verlangt. Zum Auftakt einer neuen Gesprächsrunde mit den USA verwies Steinmeier am Freitag in Berlin auf zunehmende Sorgen vor einer kompletten Kontrolle des weltweiten Datennetzes durch Staaten und Konzerne. US-Präsidentenberater John Podesta versprach, dass die US-Regierung auch bei nicht-amerikanischen Staatsbürgern das Recht auf Privatsphäre respektiere.
Steinmeier und Podesta sprachen zum Auftakt eines "Cyber-Dialogs", den beide Regierungen in diesem Frühjahr infolge der NSA-Affäre miteinander vereinbart hatten. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist durch die Bespitzelung der Kommunikationsdaten von Millionen Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA belastet. Dieser hatte über Jahre hinweg auch das Handy der Bundeskanzlerin im Visier. Der "Cyber-Dialog" soll nun helfen, die Verstimmungen auszuräumen.
Steinmeier sagte, die USA und Europa hätten "gemeinsame Wertvorstellungen". Sicherheitsfragen und Recht auf Privatsphäre müssten sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Je wichtiger das Internet werde, umso mehr brauche es Regeln. "Daten sind Macht. Und Macht muss Regeln unterworfen werden." An die Adresse der USA fügte er hinzu: "Ich glaube, dass man Vertrauen nur dann zurückgewinnt, wenn wir glaubwürdig nach unseren eigenen Regeln leben."
Podesta - der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama - versicherte, dass auch die Vereinigten Staaten die Privatsphäre respektierten. "Unabhängig von der Nationalität gilt: Die USA sind nicht damit beschäftigt, normale Bürger auszuspionieren, die keine Bedrohung für ihre Länder sind." Die USA hatten kürzlich zugesagt, künftig auch EU-Bürgern eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer Privatsphäre in den USA einzuräumen.
Podesta traf bei seinem Berlin-Besuch auch Innenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker sagte anschließend: "Wir müssen neue zusätzliche Instrumente zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Bürger entwickeln." Dazu würden "globale Standards" benötigt. Das gelte auch für den Datenaustausch der Polizei- und Justizbehörden.b