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Schäuble pocht nach Luxemburg-Deal auf Transparenz zu Steuermodellen

Veröffentlicht am 12.11.2014, 11:20
Aktualisiert 12.11.2014, 11:21
Schäuble pocht nach Luxemburg-Deal auf Transparenz zu Steuermodellen

n BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Aufdeckung umstrittener Steuersparmodelle Luxemburgs mit Großkonzernen pocht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf mehr Transparenz unter den EU-Ländern. In einem am Mittwoch bekanntgewordenen Brief an den für Steuern zuständigen EU-Kommissar Pierre Moscovici spricht sich Schäuble für einen verpflichtenden Informationsaustausch zu den umstrittenen "tax rulings" aus, also zu Absprachen und Steuer-Vorentscheiden für Konzerne, wegen denen Luxemburg aktuell in der Kritik steht.

"Hier sollte hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Unternehmen zwischen den Steuerverwaltungen der betroffenen Länder größtmögliche Transparenz vereinbart werden", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben. Auch Luxemburg ist inzwischen bereit, die "tax rulings" in der EU besser abzustimmen und neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Zuletzt war dies auch bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses in der EU gelungen.

Schäuble schreibt, er würde es "sehr befürworten", wenn die EU-Kommission die Initiative ergreifen würde, Informationen zu "rulings" in den spontanen Informationsaustausch nach der EU-Amtshilferichtlinie einzubeziehen.tb

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