BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um die Neuordnung der Finanzen in Deutschland ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu Hilfen für ärmere Bundesländer unter bestimmten Bedingungen bereit. "Wenn ein neuer Länderfinanzausgleich akzeptiert wird, der Bayern angemessen entlastet, sind wir im Gegenzug bereit, Zinshilfen für hoch verschuldete Länder wie das Saarland zu gewährleisten", sagte Seehofer dem Magazin "Focus".
Mit Blick auf die Diskussion über mögliche Änderungen der Einkommensteuer nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags sagte Seehofer: "Mit der CSU wird es keine Steuermehrbelastung geben. Für niemanden. Diese Garantie kann ich persönlich abgeben."
Hintergrund ist, dass in den Bund-Länder-Verhandlungen auch über eine Einbindung des "Soli" in die Einkommen- und Körperschaftsteuer diskutiert wird. Dann würden zwar die Sätze stiegen, sich für den Steuerzahler unterm Strich zunächst aber nichts ändern. Bisher fließen die jährlich fast 15 Milliarden Euro aus dem "Soli" allein dem Bund zu. Bei einer Integration in Gemeinschaftsteuern hätten auch Länder und Kommunen etwas davon. Andere Länder wollen mit dem "Soli"-Geld ihre Altschulden drücken. Entschieden ist noch nichts.
Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" (Montag) sind ein Altschuldenfonds und die vor allem von finanzstarken Ländern geforderte größere Steuerautonomie kein Thema mehr. Bei beiden Möglichkeiten zeichne sich keine Mehrheit ab. Als derzeit wahrscheinlichste Variante gelte, den "Soli" in die Einkommensteuer zu integrieren und so Ländern und Kommunen Anteile zu geben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelt nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Montag) mit den Ländern über weitere gemeinsame Anleihen - sogenannte Deutschland-Bonds. In einem Positionspapier von Schäuble und dem Hamburger Regierungschef Olaf Scholz (SPD) heißt es nach Informationen des Blattes: "Das Schuldenmanagement von Bund und Ländern wird beim Bund zusammengeführt. Dazu werden gemeinsame Anleihen begeben." Die Länder versprechen sich von gemeinsamen Anleihen mit dem Bund deutliche Vorteile, da sie von günstigeren Zinsen profitieren. Der erste und bisher einzige "Deutschland-Bond" kam im Juni 2013 auf den Markt.
In einem "Meinungsbild" zu den Bund-Länder-Verhandlungen sind Bedingungen für gemeinsame Kredite weiter umstritten. Die günstigen Konditionen des Bundes seien nicht zu erreichen, betont Schäubles Ministerium. Auch sei eine Verfassungsänderung nötig. Zudem müsse die Autonomie der Finanzagentur, die die Schulden des Bundes managt, gewahrt bleiben. Einige Länder warnen, dass "Deutschland-Bonds" eine Blaupause wären für die von der Bundesregierung abgelehnten gemeinsamen "Eurobonds" in Europa.tb