BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat Deutschland wegen diskriminierender Regeln bei der Erbschaftsteuer beim höchsten EU-Gericht verklagt. Wie die EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel mitteilte, werden nicht in Deutschland lebende Erben steuerlich benachteiligt. 'Eine solche Bestimmung könnte im Ausland lebende Personen davon abhalten, in Deutschland in Immobilien zu investieren', schrieb die EU-Kommission.
Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist die letzte Stufe im laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags. Wenn die Luxemburger Richter Brüssel Recht geben, muss Berlin die Gesetzgebung ändern. Der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs ist im EU-Recht verankert./cb/DP/bgf
Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist die letzte Stufe im laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags. Wenn die Luxemburger Richter Brüssel Recht geben, muss Berlin die Gesetzgebung ändern. Der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs ist im EU-Recht verankert./cb/DP/bgf