Lösung im Griechenland-Drama lässt weiter auf sich warten
ATHEN/BRÜSSEL - Die griechische Regierung hofft weiter auf eine baldige Einigung mit den Gläubigern - in Brüssel überwiegt indes eher Skepsis. Die Experten würden die Verhandlungen über ein Reformpaket zwar auch über die Pfingstfeiertage fortführen, hieß es am Freitag aus gut informierten Kreisen in Brüssel. Es gebe aber noch zu viele offene Fragen, etwa bei der Mehrwertsteuergestaltung oder bei den Arbeitsmarktreformen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte am Rande des EU-Gipfels in Riga weitere Anstrengungen Athens zur Überwindung der Schuldenkrise gefordert.
USA: Inflationsrate fällt auf minus 0,2 Prozent
WASHINGTON - In den USA ist die Inflationsrate noch stärker in den negativen Bereich gefallen. Wie das Arbeitsministerium am Freitag mitteilte, lag die jährliche Teuerungsrate im April bei minus 0,2 Prozent, nach minus 0,1 Prozent im März. Die aktuelle Rate ist die niedrigste seit Oktober 2009, als die Wirtschaftskrise das Land lähmte. Bankvolkswirte hatten mit der jüngsten Entwicklung gerechnet.
Juncker: Griechen nicht aus dem Euro werfen
BRÜSSEL - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedsländer erneut vor einem Austritt der Griechen aus dem Euro gewarnt. "Man kann sie nicht einfach aus der Währungsunion hinauswerfen. Die Griechen haben natürlich lernen müssen, dass der Solidarität des einen die Solidität des anderen gegenüberstehen muss", sagte Juncker der "Wirtschaftswoche". "Es geht nicht nur um währungspolitische und wirtschaftliche Gründe, sondern auch um die Würde der Griechen."
Schäuble will G7-Partner für Abkehr von hohen Schulden gewinnen
BERLIN - Deutschland macht in der Gruppe der wichtigsten westlichen Industrieländer (G7) weiter Front gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Beim Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs Ende nächster Woche in Dresden werde Wolfgang Schäuble für eine wachstumsfreundliche Konsolidierung werben - also ein Abkehr von hohen Staatsschulden bei gleichzeitigen Reformen und Investitionen, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger am Freitag in Berlin. Die Wachstumszahlen insgesamt seien zwar ganz erfreulich. Es gehe aber darum, das "Wachstum zu verstetigen, ohne in neue Blasen oder Übertreibungen hineinzugeraten".
Umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit passiert den Bundestag
BERLIN - Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit hat im Bundestag die letzte Hürde genommen. Union und SPD stimmten am Freitag mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition dafür. Dabei gab es aber auch 16 Gegenstimmen aus der CDU/CSU und eine aus der SPD. Das Gesetz dürfte im Juli in Kraft treten.
ROUNDUP: Umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit passiert den Bundestag
BERLIN - Union und SPD haben im Bundestag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Dabei gab es am Freitag auch in der Koalition keine geschlossene Unterstützung. Zuvor war in der Union Skepsis deutlich geworden. Es gab in namentlicher Schlussabstimmung 448 Ja-Stimmen. 126 Parlamentarier stimmten dagegen, 16 enthielten sich. Das Gesetz dürfte im Juli in Kraft treten.
Athen hofft auf Einigung mit Gläubigern binnen zehn Tagen
ATHEN/BRÜSSEL - Das pleitebedrohte Griechenland hält eine baldige Einigung mit seinen Gläubigern für möglich. Dies sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Freitag im griechischen Fernsehen aus der lettischen Hauptstadt Riga. Man könnte sich "binnen zehn Tagen" einigen. Die Lage sei reif für ein Sondertreffen der Eurogruppe nächste Woche, sagte er. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels in Riga allerdings weitere Anstrengungen Athens zur Überwindung der Schuldenkrise gefordert. In Brüssel wird ein Treffen der Eurogruppe zu Griechenland in der nächsten Woche für unwahrscheinlich gehalten, wie aus informierten Kreisen verlautete.
Draghi rät Euroländern zu Strukturreformen - Konjunkturerholung nutzen
SINTRA - Die aktuelle Konjunkturerholung sollen die Länder der Eurozone laut EZB-Präsident Mario Draghi zur Beschleunigung von Strukturreformen nutzen. Durch weitere glaubwürdige Reformen könne die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt und das Wachstumspotenzial gefördert werden, sagte Draghi am Freitag im portugiesischen Sintra. In einigen Ländern sieht der EZB-Präsident bereits erhebliche Reformfortschritte.
Deutsche Maschinenexporte stagnieren - Russland-Geschäft schwach
FRANKFURT - Der Einbruch im Russland-Geschäft hat die deutschen Maschinenexporte zum Jahresbeginn gebremst. Insgesamt lieferte die Schlüsselindustrie im ersten Quartal Maschinen im Wert von 36,6 Milliarden Euro in alle Welt - und damit nur 0,2 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Freitag in Frankfurt mitteilte.
Deutsches Ifo-Geschäftsklima sinkt - Sinn: 'Wirtschaft bleibt auf Kurs'
MÜNCHEN - Die Stimmung in deutschen Unternehmen hat sich im Mai erstmals seit einem halben Jahr eingetrübt - allerdings nur leicht. Das Ifo-Geschäftsklima fiel zum Vormonat um 0,1 auf 108,5 Punkte, wie das Ifo-Institut am Freitag in München mitteilte. Dies ist der erste Rückgang seit vergangenem Oktober. Bankvolkswirte hatten allerdings wegen der schwächeren Konjunktur im ersten Quartal einen stärkeren Rückgang auf 108,3 Punkte erwartet. Experten zeigten sich entsprechend positiv überrascht.
CDU attackiert Bahn-Schlichter Ramelow - Turbulente Debatte im Plenum
BERLIN - In turbulenter Debatte im Bundestag hat der CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling den Schlichter im Bahn-Tarifkonflikt, Bodo Ramelow (Linke), angegriffen. Ramelow hatte Bahn und Bundesregierung scharf kritisiert. Er habe sich sehr gewundert, dass Ramelow seine Schlichtung damit beginne, dass er eine Seite heftig beschimpfe, sagte Schiewerling am Freitag in der abschließenden Beratung zum Gesetzentwurf der Tarifeinheit. "Ich glaube nicht, dass das ein Weg ist, den man gehen kann." Schiewerling wies Ramelows Vorwurf zurück, die Regierung wolle mit der Tarifeinheit freie Verhandlungen von Gewerkschaften verbieten. Der Bahn hatte Ramelow zudem vorgehalten, keine Grundlagen für eine Tarifvereinbarung geschaffen zu haben. "Ich finde es nicht klug, in dieser Form Schlichtungen zu beginnen", sagte Schiewerling.
EU-Kommissar Oettinger beschwört digitale Aufholjagd Europas
MÜNCHEN - EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat erneut eindringlich für eine gemeinsame europäische Digitalstrategie geworben. Bei allem Respekt vor nationalen Eigenheiten sei es unbedingt nötig, dass Europa bei diesem Zukunftsthema nicht völlig abgehängt werde. «Die Amerikaner sind uns digital überlegen», sagte Oettinger am Freitag auf dem Wirtschaftsgipfel des Ifo-Instituts in München. Auch Deutschland müsse aufholen. «Das ist die entscheidende Herausforderung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit.»
Schlagabtausch bei abschließender Beratung zu Tarifeinheit
BERLIN - Im Bundestag haben sich Koalition und Opposition in der abschließenden Beratung zur Tarifeinheit einen Schlagabtausch geliefert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte den umstrittenen Gesetzentwurf am Freitag als Mittel zur Stärkung der Tarifautonomie. Die Opposition warf der Regierung vor, das Streikrecht auszuhöhlen. Laut Entwurf soll in Betrieben für eine bestimmte Beschäftigtengruppe nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.