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Altmaier fordert mehr Spielraum für Wettbewerbshüter

Wirtschaft14.03.2019 16:16
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© Reuters. German Economy Minister Peter Altmaier addresses a news conference to present the national industry strategy for 2030 in Berlin

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert für Reformen im Kartellrecht, um letztlich deutsche und europäische Firmen im globalen Konkurrenzkampf zu stärken.

Man müsse überlegen wo man den Spielraum der Wettbewerbshüter erweitern könne, sagte Altmaier am Donnerstag auf einer Kartellkonferenz in Berlin. "Ich bin sehr an einem regelgebundenen Verfahren interessiert." Wichtig sei, "dass wir auf internationaler Ebene nicht ins Hintertreffen geraten", sagte Altmaier mit Blick auf den harten Konkurrenzkampf europäischer Firmen mit staatlich subventionierten Wettbewerbern etwa aus China. Er verteidigte seine Position für eine aktive Industriepolitik.

Wichtig sei es, jetzt eine Debatte darüber in Gang zu setzen, sagte Altmaier. Deshalb habe er vor kurzem einen "Stein ins Wasser geworfen, der Wellen ausgelöst hat bis nach Peking und nach Washington". Das Kartellrecht sei nicht "in Stein gemeißelt", betonte der Minister. Prinzipiell müsse man sich fragen, ob Einzelheiten noch den heutigen Anforderungen entsprächen und verschärft oder geändert werden müssten.

Deutschland und Frankreich haben jüngst in einem gemeinsamen Papier vorgeschlagen, dass der EU-Rat künftig Entscheidungen der EU-Wettbewerbshüter überstimmen können soll. Dies würde einer Ministererlaubnis wie in Deutschland ähneln, mit der eine Kartellamts-Entscheidung überstimmt werden kann. Hintergrund der Pläne ist die am Veto der EU-Kommission gescheiterte Zugfusion von Siemens (DE:SIEGn) und Alstom (PA:ALSO), für die sich beide Länder eingesetzt hatten.

Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt räumte ein, man könne über eine europäische Ministererlaubnis nachdenken. Man müsse aber für die konkrete Ausgestaltung "schon sehr viel Fantasie haben". Das Wichtigste sei, "dass wir versuchen eine Politisierung des Wettbewerbsrechts zu vermeiden". Deutschlands oberster Kartellwächter bezeichnete eine Debatte über europäische Champions als richtig. Denn marktwirtschaftlich geprägte Unternehmen stünden auch im unfairen Konkurrenzkampf mit Rivalen aus anderen Märkten, die mit Staatsgeldern "gepäppelt" würden. Mundt räumte aber ein: "European Champions haben natürlich auch ihren Preis." Dies könnte zu höheren Preisen für Verbraucher führen oder zu weniger Investitionen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht China keinesfalls als Entwicklungsland. "Es ist ein strategischer Konkurrent für uns." Dies müsse man im Auge behalten.

Altmaier fordert mehr Spielraum für Wettbewerbshüter
 

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