😎 Sommerzeit, Hammer-Deals! Bei InvestingPro winken jetzt bis zu 50% Rabatt auf KI-Aktien-TippsJETZT ZUGREIFEN

Altmaier kündigt 10-Punkte-Programm an

Veröffentlicht am 31.05.2012, 10:32
BERLIN (dpa-AFX) - Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bis zur Sommerpause ein 10-Punkte-Programm vorlegen mit Vorhaben, die er bis zur Bundestagswahl 2013 umsetzen will. Neben der Energiewende wolle er den Klimaschutz wieder stärker in den öffentlichen Fokus rücken, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung seines politisches Programms als Minister. 'Das Thema Klimaschutz ist für mich ein Herzensanliegen', sagte er.

Altmaier wollte sich nicht darauf festlegen, ob tatsächlich nur noch eine Sitzung notwendig ist, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern für eine neue Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu erzielen. Über die umstrittene Kürzung der Solarförderung wollen Bund und Länder erstmals am 12. Juni im Vermittlungsausschuss reden - Altmaier will eine Einigung bis zur Sommerpause.

Mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wolle er einen intensiven, ständigen Gedankenaustausch pflegen. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Reibereien zwischen beiden Ministerien gekommen: 'Ich möchten Ihnen und uns wochenlange Diskussionen ersparen, welcher Minister sich durchsetzt.'

Am Freitag wird Altmaier das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel besuchen, um sich über einen drohenden massiven Verzug bei der Bergung radioaktiver Abfälle zu erkundigen. 'Wir dürfen solche offenen Wunden in der Natur nicht einfach hinnehmen, vor allem wenn sie von Menschen verursacht worden sind.' Im neuen Amt wolle er auf ein Höchstmaß an Transparenz setzen. Es gehe nicht um große Revolutionen, sondern um Fortschritte 'Schritt für Schritt'.

Trotz sinkender Wahlbeteiligung glaube er, dass es ein enormes politisches Interesse für Umweltthemen gebe. Altmaier ist Nachfolger von Norbert Röttgen, den Kanzlerin Angela Merkel nach seiner schweren Wahlniederlage als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen entlassen hatte. Röttgen hatte Atomausstieg und Energiewende maßgeblich mit angestoßen und auf den Weg gebracht.

Altmaier sagte mit Blick auf Zweifler in eigenen Reihen, die Energiewende könne gelingen: 'Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir diesen Weg gehen. Der Abschied von der Kernenergie ist definitiv und endgültig', betonte der Bundesumweltminister./ir/DP/stk

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.