KIEL (dpa-AFX) - Die oppositionelle CDU hält eine möglichst breite Zustimmung im Landtag für eine Erhöhung der Garantien für die HSH Nordbank von sieben auf zehn Milliarden Euro für politisch geboten. 'Ich bin verhalten guten Mutes, dass wir uns mit den Regierungsfraktionen am Ende einigen werden', sagte der CDU-Finanzexperte Tobias Koch am Dienstag in einem dpa-Gespräch nach einem Treffen aller finanzpolitischen Sprecher mit Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Koch betonte aber, es müsse eine Lösung geben, die auch den finanzpolitischen Vorstellungen der CDU Rechnung trage. Heinold strebe einen Parlamentsbeschluss noch bis März an. Die Ministerin äußerte sich zu den CDU-Sparvorschlägen skeptisch.
'Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass sich eine solch schwerwiegende Entscheidung, die für die Existenz des gesamten Landes von gravierender Bedeutung ist - wie gehen wir mit den Risiken der HSH Nordbank in der Zukunft um? - , am Ende auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit stützt', sagte Koch. SPD, Grüne und SSW haben im Landtag lediglich eine solche knappe Mehrheit.
Die CDU hat laut Koch den Regierungsfraktionen Gespräche angeboten, um eine gemeinsame Linie für die Erhöhung der HSH Nordbank-Garantien zu finden. Der CDU-Politiker zeigte sich verwundert, dass die Regierungsfraktionen 'heute noch nicht sprechfähig' gewesen seien, obwohl die CDU ihre Vorstellungen bereits im Dezember vertraulich mitgeteilt habe. 'Wir mussten feststellen, dass die Regierungsfraktionen noch keine Positionen zum Umgang mit den aus den HSH-Garantien resultierenden Haushaltsrisiken haben.'
Nach Ansicht der CDU muss es darum gehen, den Abbau des strukturellen Defizits bis 2017 zu beschleunigen - um in den Folgejahren sich Spielräume zu erarbeiten, mit Risiken umgehen zu können. Nach den bisherigen Planungen soll das Defizit bis 2020 abgebaut werden. 'Das Land Schleswig-Holstein ist derzeit nicht risikotragfähig, wir sind nicht in der Lage, das kleinste Risiko zu bewältigen', sagte Koch und fügte hinzu: 'Wir wären bereit, der auch von uns als notwendig erkannten Garantieaufstockung zuzustimmen, aber nicht als Blanko-Scheck ohne sich Gedanken zu machen, wie das Land sie bewältigen kann.'
Heinold betonte, für die erwarteten Verluste aus der Ländergarantie für die HSH Nordbank müsse Vorsorge getroffen werden. Das geschehe im Rahmen von Drohverlustrückstellungen bei der Anstalt öffentlichen Rechts, die Schleswig-Holstein und Hamburg als Anteilseigner gemeinsam gegründet haben. Diese Anstalt erhalte Einnahmen aus den Garantiezahlungen der HSH Nordbank, aus denen sie diese Rücklagen bilde. Falls die Einnahmen der Anstalt nicht ausreichten und sie in späteren Jahren einen zusätzlichen Kreditbedarf habe, laufe dies auf die Länder zu.
'Nach aktueller Prognose wird der tatsächliche Bedarf wesentlich unter 1,3 Milliarden Euro liegen und ist im Moment auch erst in zehn Jahren zu erwarten', sagte Heinold. 'Das werden wir als Land selbstverständlich in unseren Finanzplanungen transparent einstellen. Die Forderung der CDU, parallel zu dieser vorgesehenen Vorsorge noch eine Risikovorsorge im Haushalt zu bilden, indem der strikte Sparkurs des Landes noch massiv verschärft wird, sehe ich sehr kritisch.' Sie sei gespannt, welche Einsparvorschläge die CDU hierfür auf den Tisch lege. 'Hier liegt jedoch der Ball im Feld der Fraktionen.'/mho/DP/zb
'Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass sich eine solch schwerwiegende Entscheidung, die für die Existenz des gesamten Landes von gravierender Bedeutung ist - wie gehen wir mit den Risiken der HSH Nordbank in der Zukunft um? - , am Ende auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit stützt', sagte Koch. SPD, Grüne und SSW haben im Landtag lediglich eine solche knappe Mehrheit.
Die CDU hat laut Koch den Regierungsfraktionen Gespräche angeboten, um eine gemeinsame Linie für die Erhöhung der HSH Nordbank-Garantien zu finden. Der CDU-Politiker zeigte sich verwundert, dass die Regierungsfraktionen 'heute noch nicht sprechfähig' gewesen seien, obwohl die CDU ihre Vorstellungen bereits im Dezember vertraulich mitgeteilt habe. 'Wir mussten feststellen, dass die Regierungsfraktionen noch keine Positionen zum Umgang mit den aus den HSH-Garantien resultierenden Haushaltsrisiken haben.'
Nach Ansicht der CDU muss es darum gehen, den Abbau des strukturellen Defizits bis 2017 zu beschleunigen - um in den Folgejahren sich Spielräume zu erarbeiten, mit Risiken umgehen zu können. Nach den bisherigen Planungen soll das Defizit bis 2020 abgebaut werden. 'Das Land Schleswig-Holstein ist derzeit nicht risikotragfähig, wir sind nicht in der Lage, das kleinste Risiko zu bewältigen', sagte Koch und fügte hinzu: 'Wir wären bereit, der auch von uns als notwendig erkannten Garantieaufstockung zuzustimmen, aber nicht als Blanko-Scheck ohne sich Gedanken zu machen, wie das Land sie bewältigen kann.'
Heinold betonte, für die erwarteten Verluste aus der Ländergarantie für die HSH Nordbank müsse Vorsorge getroffen werden. Das geschehe im Rahmen von Drohverlustrückstellungen bei der Anstalt öffentlichen Rechts, die Schleswig-Holstein und Hamburg als Anteilseigner gemeinsam gegründet haben. Diese Anstalt erhalte Einnahmen aus den Garantiezahlungen der HSH Nordbank, aus denen sie diese Rücklagen bilde. Falls die Einnahmen der Anstalt nicht ausreichten und sie in späteren Jahren einen zusätzlichen Kreditbedarf habe, laufe dies auf die Länder zu.
'Nach aktueller Prognose wird der tatsächliche Bedarf wesentlich unter 1,3 Milliarden Euro liegen und ist im Moment auch erst in zehn Jahren zu erwarten', sagte Heinold. 'Das werden wir als Land selbstverständlich in unseren Finanzplanungen transparent einstellen. Die Forderung der CDU, parallel zu dieser vorgesehenen Vorsorge noch eine Risikovorsorge im Haushalt zu bilden, indem der strikte Sparkurs des Landes noch massiv verschärft wird, sehe ich sehr kritisch.' Sie sei gespannt, welche Einsparvorschläge die CDU hierfür auf den Tisch lege. 'Hier liegt jedoch der Ball im Feld der Fraktionen.'/mho/DP/zb