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EU und Türkei vor schwierigem Gipfeltreffen in Warna

Veröffentlicht am 26.03.2018, 09:13
© Reuters. Bulgarian Prime Minister Borisov attends a news conference at the chancellery in Berlin

© Reuters. Bulgarian Prime Minister Borisov attends a news conference at the chancellery in Berlin

Sofia (Reuters) - In der bulgarischen Küstenstadt Warna findet heute der EU-Türkei-Gipfel statt.

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow, der als amtierender Ratsvorsitzender das Treffen ausrichtet, erwartet wegen der seit Monaten angespannten Beziehungen schwierige Gespräche: "Der Gipfel in Warna ist wahrscheinlich eine der letzten Gelegenheiten, den Dialog aufrecht zu erhalten." Einige EU-Länder hätten der Zusammenkunft mit der Türkei nur sehr widerwillig zugestimmt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Wogen in den Verhandlungen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk glätten. Die Regierung in Ankara pocht auf die Visafreiheit, die im EU-Flüchtlingspakt 2016 zugesagt worden war. Die Europäische Union knüpft Reiseerleichterungen für Türken an eine Abschwächung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze des Landes. Auch fordert die Türkei die schnellere Auszahlung der vereinbarten Hilfen für die Millionen syrischen Flüchtlinge im Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch in der Regierungserklärung zu Beginn ihrer vierten Amtszeit das türkische Vorgehen gegen Kurden in der syrischen Region Afrin scharf verurteilt.

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