BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht in der geplanten bundesweiten Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll eine Zeitenwende in der deutschen Atompolitik. 'Dieser Konsens ist ein historischer Durchbruch', sagte Altmaier am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Über die Entscheidungen zu den Orten, die in die engere Wahl kämen, werde der Bundestag entscheiden. Zunächst solle eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Kriterien in einem transparenten Verfahren erarbeiten. Die Entscheidungen in der Vergangenheit seien fachlich und politisch umstritten gewesen, sagte Altmaier mit Blick auf die jahrzehntelange Konzentration auf den niedersächsischen Salzstock Gorleben.
'Wir wollen dieses Kapitel gemeinsam gestalten', betonte er mit Blick auf den am 9. April erzielten Bund/Länder-Konsens. Es gebe bei der Suche eine 'weiße Landkarte'. Die noch offenen Fragen, etwa über die Zwischenlagerungsorte für die 26 ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland würden bis zur zweiten und dritten Bundestagsberatung über das Gesetz zur neuen Suche geklärt. Bis zum 5. Juli sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschiedet haben.
'Die Kosten des Auswahlverfahrens müssen von den Abfallverursachern getragen werden', sagte Altmaier. Die Generation, die das Problem verursacht habe, müsse es auch lösen. Es gehe um die Suche nach dem sichersten Standort./ir/DP/kja
'Wir wollen dieses Kapitel gemeinsam gestalten', betonte er mit Blick auf den am 9. April erzielten Bund/Länder-Konsens. Es gebe bei der Suche eine 'weiße Landkarte'. Die noch offenen Fragen, etwa über die Zwischenlagerungsorte für die 26 ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland würden bis zur zweiten und dritten Bundestagsberatung über das Gesetz zur neuen Suche geklärt. Bis zum 5. Juli sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschiedet haben.
'Die Kosten des Auswahlverfahrens müssen von den Abfallverursachern getragen werden', sagte Altmaier. Die Generation, die das Problem verursacht habe, müsse es auch lösen. Es gehe um die Suche nach dem sichersten Standort./ir/DP/kja