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ROUNDUP: Schäuble wirbt im Bundestag für Spanien-Hilfe

Veröffentlicht am 19.07.2012, 15:23
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nachdrücklich für die geplanten Milliardenhilfen zur Stützung der spanischen Banken geworben. Schon der Anschein, dass die spanische Zahlungsfähigkeit in Gefahr sei, könne zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen, warnte Schäuble am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Gleichzeitig stellt er klar, dass die Finanzhilfen an strenge Auflagen gekoppelt seien. 'Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus dem EFSF', versicherte der Minister.

Für Spaniens Banken sollen Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF bereitgestellt werden. Der Bundestag will im Laufe des Nachmittags darüber entscheiden. Trotz Bedenken auch in der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich eine breite Mehrheit ab.

Schäuble betonte in seiner Regierungserklärung, Spanien sei auf einem guten Weg. Das Land habe ein Programm mit Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen mit einem Volumen von 56 Milliarden Euro vorgestellt, um sein 'übermäßiges Defizit' bis zum Jahr 2014 abzubauen. 'Diese strukturellen Reformen Spaniens sind richtig und notwendig.'

Der Bundestag will am Nachmittag über die Hilfsaktion entscheiden, bei der zum ersten Mal Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt wird, ohne dass damit Auflagen für den Staat verbunden sind. Trotz Bedenken auch in der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich eine breite Mehrheit ab./ax/ir/DP/hbr

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