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APA ots news: 2014 bringt neue Aufgaben und Herausforderungen für die...

Veröffentlicht am 27.12.2013, 12:56
APA ots news: 2014 bringt neue Aufgaben und Herausforderungen für die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA.

Wien (APA-ots) - Der österreichische Finanzmarkt steht 2014 vor

gravierenden Änderungen und Herausforderungen. So wird im kommenden

Jahr die Regulierung und Aufsicht der Banken des Euro-Raumes auf ein

völlig neues Fundament gestellt, wobei die Europäische Zentralbank

EZB und nationalen Aufsichtsinstitutionen in einem dezentral

organisierten System eng zusammenarbeiten. Ergänzt wird die neue

Aufsicht durch EU-weite Regeln zur Bankensanierung und -abwicklung

sowie ein einheitliches Regelwerk der Einlagensicherung. In

Österreich wird überdies das neue 'Finanzmarktstabilitätsgremium' als

makroprudentielle Behörde systemische Risiken analysieren. Weiters

wird die FMA mit der Aufnahme der operativen Aufsicht über

'Alternative Investmentfonds Manager' (AIFM) sowie des Enforcements

der Rechungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen gravierende

Lücken im regulatorischen System schließen.

'2014 wird für uns Aufseher ein besonders herausforderndes Jahr.

Der Gesetzgeber hat uns eine Reihe zusätzlicher Aufgaben übertragen,

die Europäisierung der Aufsicht wird zügig und druckvoll voran

getrieben und die regulatorischen Lehren aus der globalen Finanzkrise

werden konsequent finalisiert,' so der FMA-Vorstand, Mag. Helmut Ettl

und Mag. Klaus Kumpfmüller: 'Wir haben aber unsere Hausaufgabe

ordentlich erledigt und sind auf diese Herausforderungen gut

vorbereitet.'

Zwtl.: Europäisierung der Bankenaufsicht

Mit November 2014 übernimmt die Europäische Zentralbank EZB im

'Single Supervisory Mechanism' (SSM) die Aufsicht über alle Banken im

Euro-Raum und wird diese künftig in einem dezentral organisierten

System in enger Zusammenarbeit mit den nationalen

Aufsichtsinstitutionen durchführen. Davor ist aber noch eine

umfassende Analyse der Bilanzen und der Risikolage der wichtigsten

europäischen Bankengruppen (das sogenannte 'Comprehensive

Assessment') durchzuführen.

Die rund 130 für die Eurozone bedeutendsten Kreditinstitute werden

in Zukunft der direkten Aufsicht der EZB unterstehen, alle anderen

Banken bleiben in der direkten Zuständigkeit der nationalen

Aufseher. Es werden aber alle Banken - unter Wahrung des Grundsatzes

der Proportionalität - nach den gleichen Kriterien überwacht. Aus

Österreich werden voraussichtlich 6 Kreditinstitutsgruppen (mit

zusammen 150 selbständigen Banken) der direkten Aufsicht der EZB

unterstellt. Rund 650 verbleiben demnach in der direkten Aufsicht der

FMA. Auf beiden Ebenen wird die Aufsicht aber in sehr enger

Zusammenarbeit zwischen EZB und den nationalen Institutionen

erfolgen. Damit wird das bestehende Know-How bestmöglich genutzt und

die Synergien optimal gehoben.

Zwtl.: Bankenrestrukturierung neu

Das vom österreichischen Gesetzgeber 2013 beschlossene

'Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz' (BIRG) ist ein

erster nationaler Schritt zur Etablierung eines einheitlichen

Restrukturierungs- und Abwicklungsregimes in Europa. Es verpflichtet

die Banken präventiv entsprechende Sanierungs- und Abwicklungspläne

zu erstellen, und ermächtigt die FMA bereits frühzeitig entsprechende

Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen zu veranlassen. Die

Grundlagen für ein europaweites Abwicklungsregime und -system

befinden sich derzeit im europäischen Gesetzgebungsprozess in den

abschließenden Verhandlungen. Ebenso wird an der Finalisierung eines

europaweit einheitlichen Reglements der Einlagensicherung gearbeitet.

Zwtl.: Finanzmarktstabilitätsgremium

Mit 2014 nimmt das 'Finanzmarktstabilitätsgremium' als

makroprudentielle Behörde seine Tätigkeit auf. Ihr Ziel ist es,

systemische Risiken zu erkennen und analysieren und dementsprechend

stabilitätsgefährdenden Entwicklungen in Österreich entgegenzuwirken.

Dieses Gremium setzt sich aus Vertretern von Finanzministerium, FMA,

Oesterreichischer Nationalbank und Fiskalrat zusammen. Dieses Gremium

kann auch entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung systemischer Risiken

initiieren: etwa zur Bekämpfung spekulativer Blasen oder zur Stärkung

der Risikotragfähigkeit des Finanzsystems erhöhte

Eigenmittelerfordernisse für besonders systemrelevante

Finanzinstitute anregen.

Zwtl.: Aufsicht über Manager Alternativer Investments

Das 'Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz' (AIFMG) regelt

die Bedingungen, unter denen Verwalter von alternativen

Investmentfonds (Hedgefonds, Private Equity Fonds, Venture Capital

Fonds, Immobilienfonds,...) ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die

Übergangsfrist für die Registrierung als AIFM läuft mit 21.7.2014 ab.

Ab diesem Datum müssen daher alle Verwalter von alternativen

Investmentfonds registriert bzw. ab einer gewissen Größe

konzessioniert sein und unterliegen der Aufsicht der FMA, ansonsten

ist die Verwaltung sowie der Vertrieb der AIF danach verboten.

Zwtl.: Rechnungslegungskontrolle für börsennotierte Unternehmen

Mit 2014 hat die FMA als Enforcementbehörde für die

Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen operativ die

ordnungsgemäße Rechnungslegung entsprechend den 'International

Financial Reporting Standards' (IFRS) durchzusetzen. Gemäß

Rechnungslegungskontrollgesetz (RL-KG) sind erstmals die Abschlüsse

für das Geschäftsjahr 2013 zu prüfen. Damit sollen der Kapitalmarkt

und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Emittenten in

Österreich weiter gestärkt werden. Die FMA hat sich dabei für die

Prüfung der korrekten Bilanzierung der vom Bundesministerium für

Finanzen zugelassenen 'Oesterreichischen Prüfstelle für

Rechnungslegung' (OePR) zu bedienen. Die FMA hat dazu bereits

gemeinsam mit ihren europäischen Schwesterbehörden

Prüfungsschwerpunkte zur Rechnungslegungskontrolle entwickelt und

veröffentlicht. Der Prüfplan wird auf Vorschlag der OePR von der FMA

festgelegt und wird 2014 rund 30 Einzelprüfungen umfassen.

Rückfragehinweis:

Klaus Grubelnik (FMA-Mediensprecher)

Tel.: +43/(0)1/24959-6006

Tel.: +43/(0)676/882 49 516

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/694/aom

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OTS0081 2013-12-27/12:51

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