BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hält eine Verlängerung der Fristen für die Einhaltung der Defizitziele in Europa grundsätzlich für möglich. Dies müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag zur entsprechenden Ankündigung der EU-Kommission. Voraussetzung sei allerdings, dass die betroffenen Staaten die geforderten Konsolidierungsmaßnahmen getroffen hätten, betonte Seibert.
Die EU-Kommission habe eine besondere Verantwortung dafür zu sorgen, dass die europäischen Regeln für Konsolidierung und Reformen auch glaubwürdig angewendet werden. 'Wir gehen davon aus, dass sich die Kommission dieser Verantwortung bewusst ist.'
Die EU-Kommission will den Defizitsündern Frankreich und Spanien wegen der Wirtschaftskrise deutlich mehr Zeit zum Sparen geben. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Freitag in Brüssel, Frankreich könnte zwei zusätzliche Jahre - also bis 2015 - erhalten, um die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Auch das von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelte Spanien solle im Rahmen des Defizitstrafverfahrens zwei Extra-Jahre bis 2016 erhalten./tl/DP/jkr
Die EU-Kommission habe eine besondere Verantwortung dafür zu sorgen, dass die europäischen Regeln für Konsolidierung und Reformen auch glaubwürdig angewendet werden. 'Wir gehen davon aus, dass sich die Kommission dieser Verantwortung bewusst ist.'
Die EU-Kommission will den Defizitsündern Frankreich und Spanien wegen der Wirtschaftskrise deutlich mehr Zeit zum Sparen geben. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Freitag in Brüssel, Frankreich könnte zwei zusätzliche Jahre - also bis 2015 - erhalten, um die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Auch das von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelte Spanien solle im Rahmen des Defizitstrafverfahrens zwei Extra-Jahre bis 2016 erhalten./tl/DP/jkr