POTSDAM/SCHWEDT (dpa-AFX) - Die SPD-geführte Brandenburger Landesregierung fordert vom Bund angesichts des geplanten Öl-Embargos gegen Russland klare Aussagen über die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt. "Die EU-Einigung, wenn sie formell als Sanktionsbeschluss auf den Weg gebracht wird, nimmt die Versorgung über die Druschba-Pipeline aus dem Ölembargo aus", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Mit der erklärten Absicht des Bundes, dennoch nur bis Jahresende russisches Öl importieren zu wollen, stellt sich für Schwedt weiterhin die Frage, wie es weitergeht."
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich wegen des Ukraine-Kriegs darauf geeinigt, dass die EU kein Tankeröl mehr einführt, es darf aber weiter Rohöl über Pipelines importiert werden. Die Bundesregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz hat dennoch erklärt, auch den Import von Pipeline-Öl zu beenden. Das trifft vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die an der Pipeline "Druschba" ("Freundschaft") hängt und mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft (MCX:ROSN) gehört. Der Bund peilt alternative Öl-Lieferungen über Rostock und Danzig an, was aber nicht die volle Leistung der Raffinerie ausgleichen würde.
"Hier muss die Bundesregierung umgehend für Klarheit über die rechtlichen Grundlagen sorgen und darlegen, wie die Raffinerie sicher weiterbetrieben und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann", sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister. "Darüber hinaus bleibt die mittel- und langfristige Aufgabe, tragbare Lösungen für die Raffinerie und die Region zu finden." PCK sei strukturbildend für die Region. "Ziel muss sein, den Betrieb ohne Unterbrechung fortzuführen und die Arbeitsplätze zu erhalten."
Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern berät derzeit unter Leitung des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) über die Zukunft der Raffinerie in Schwedt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Milliardenhilfen vom Bund für einen Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze gefordert.