BERLIN (dpa-AFX) - Für die geplante Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum an der Grenze zu den Niederlanden will die Bundesregierung die völkerrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage mitteilte, seien zunächst von April an die Voraussetzungen für die Verhandlungen eines sogenannten Unitarisierungsabkommens geschaffen worden. "Seit dem Sommer 2022 laufen die Verhandlungen mit den Niederlanden", teilte die Sprecherin von Bundeswirtschaftminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag mit. Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet.
Das niederländische Unternehmen One-Dyas und seine Partner planen, von Ende 2024 an Erdgas aus einem Feld zwischen den Inseln Schiermonnikoog (Niederlande) und Borkum zu fördern. Das Gebiet liegt nahe dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Gefördert werden soll sowohl in niederländischen als auch in deutschen Hoheitsgebieten. Auf niederländischer Seite hatten die Behörden bereits Anfang Juni grünes Licht für die Förderung gegeben. Für die Förderung auf deutscher Seite läuft das Planfeststellungsverfahren.
Für die konkreten Genehmigungsverfahren des grenzüberschreitenden Erdgasvorkommens sei das Land Niedersachsen zuständig, teilte die Sprecherin weiter mit. "Es kommt hier aber auch eine völkerrechtliche Ebene dazu, die in einem sogenannten Unitarisierungsabkommen, heißt einem völkerrechtlichen Abkommen, auf Bundesebene thematisiert werden muss."
Niedersachsens Landesregierung hatte unter dem Eindruck der Energiekrise durch den Ukraine-Krieg kürzlich einen ursprünglichen Beschluss gegen die Produktion rückgängig gemacht. Wie nach der Landtagswahl eine neue Regierung mit dem Vorhaben umgeht, ist offen. Die SPD befürwortet die Förderpläne, die Grünen lehnen sie ab.