Investing.com – Die Ampel-Regierung schlug 2021 sämtliche Warnungen in den Wind und zweckentfremdete mit haushaltspolitischen Taschenspielertricks ungenutzte Gelder aus dem Corona-Notlagenfonds, um so die Schuldenbremse zu umgehen. Das Bundesverfassungsgericht attestierte Finanzminister Lindner nun, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist. Das Urteil ist jedoch nicht nur von politischer Brisanz, sondern hat auch weitreichende Konsequenzen für die Finanzmärkte und die Sicherheitslage Europas, wenn nicht sogar der ganzen Welt.
Noch schlagen die Märkte diese Botschaft mit Ausnahme der Rüstungsindustrie in den Wind. Sie klammern sich weiter an die Vorstellung, dass mit dem Ende der hohen Inflation eine neue Ära ultraniedriger Zinsen beginnt, welche einen weiteren Wachstumsschub auslöst.
Mit der Realität hat das nur wenig zu tun, denn selbst vor dem Ampel-Fiasko warnte die EZB bereits vor zu viel Euphorie bezüglich einer schnell sinkenden Inflation.
"Aber es liegt noch ein Stück Weg vor uns", mahnte Lagarde. "Unsere Geldpolitik befindet sich in einer Phase, in der wir den verschiedenen Kräften, die die Inflation beeinflussen, Aufmerksamkeit schenken müssen – aber immer mit Blick auf unser Mandat der Preisstabilität."
Zudem machte sie darauf aufmerksam, dass die hohen Zinsen dem Bankensystem Probleme bereiten. Das bestätigte am Donnerstag auch die Deutsche Bundesbank, denn die zuletzt üppigen Milliardengewinne der Branche werden schnell aufgezehrt sein, wenn der Kreditmarkt weiter schwächelt.
Die Vizepräsidentin der Bundesbank, Claudia Buch, verwies am Donnerstag darauf, dass die "erhöhten Konjunkturrisiken an den Finanzmärkten kaum eingepreist sind [...] Angesichts hoher makroökonomischer Unsicherheit besteht ein erhöhtes Risiko von Korrekturen der Marktpreise und entsprechenden Verlusten."
Buch sprach auch über die steigenden Kreditausfallrisiken durch die Transformation der Wirtschaft und selbst der als sicher geltende Markt für Wohnimmobilien könne aufgrund sinkender Preise schon bald zu einem Sorgenkind werden.
Am Freitag stoppte der Bundesrat das Wachstumschancenpaket der Ampel-Koalition, mi dem nicht nur klimafreundliche Investitionen der Industrie direkt bezuschusst werden, sondern auch der zum Erliegen kommenden Baubranche durch Gelder für den sozialen Wohnungsbau auf die Beine geholfen werden sollte.
Während die USA nicht davor zurückschrecken, sich zum Wohle der heimischen Wirtschaft in Rekordtempo zu verschulden, droht Europa am selbstauferlegten Sparzwang zu ersticken.
Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre für verfassungswidrig zu erklären, wird nicht nur Deutschland vor riesige Probleme stellen. Die versprochenen Milliarden, die sich über Nacht in Luft auflösten, fehlen beim Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Wirtschaft, im EU-Haushalt, bei der Unterstützung der Ukraine und Investitionen in das Militär.
Letzteres wird die Rüstungsbranche ausbremsen, denn Titel wie Hensoldt (ETR:HAGG) werden dafür abgestraft, dass künftig weniger Neuaufträge anstehen als bisher gedacht.
Doch das führt nicht nur dazu, dass der Motor der europäischen Wirtschaft noch mehr ins Stottern gerät, als es ohnehin schon der Fall ist, sondern dass Europa gegenüber der amerikanischen Konkurrenz das Nachsehen hat. Hinzu kommt, dass letztlich sogar die Sicherheit Europas und der Fortbestand der NATO einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind.
Der Militärexperte Dr. Christian Mölling erklärte, dass man Putin nur in Schach halten könne, wenn durch Aufrüstung das klare Signal in den Kreml gesendet wird, dass Krieg keine Option ist. Gibt es dieses Signal nicht, dann wird Putin die Gunst der Stunde nutzen und die NATO angreifen.
Denn während man in Europa und den USA großen Wert auf eine kostspielig sozialverträgliche Politik legt, spielt dieser Aspekt in Russland keinerlei Rolle und so fließen die Staatseinnahmen bereits jetzt in die Kriegswirtschaft. Gleichzeitig sind sich alle NATO-Mitglieder einig, dass keiner über ausreichend Munition verfügt, um einen längeren Krieg bestreiten zu können.
Laut Mölling muss Moskau die NATO militärisch gar nicht schlagen, um diese zu zerstören. Es reicht aus, eines der schwächsten Glieder, wie das Balticum, anzugreifen. Die politische Diskussion, die mit der Beendigung dieses Konflikts und den territorialen Zugeständnissen einhergehen würde, wäre völlig ausreichend, um die NATO zerbrechen zu lassen.
Der Journalist Armin Coerper gibt zu bedenken, dass es in Russland keine Friedensgeneration gibt, denn Russland führt regelmäßig Kriege, die Bevölkerung kennt es gar nicht anders. So verwundert es auch niemanden, dass ein generelles Abtreibungsverbot auf den Weg gebracht wurde, weil jedes ungeborene Kind ein potenziell fehlender Soldat ist. Die Menschen verstehen dass, denn "die Leute haben eine Vaterlandpflicht – eine patriotische Pflicht Kinder zu zeugen, für Kriege, die Russland führen wird", so Coerper.
Betrachtet man all dies ganz nüchtern, ohne schwarzmalen zu wollen, dann sind baldige Zinssenkungen in Kombination mit Wirtschaftswachstum nur eine Träumerei. Die Realität ist, dass die Inflation bleibt, Deutschland und Europa kein Geld für eine subventionierte Wirtschaft haben und die Sicherheitslage immer prekärer wird.
In den USA sieht es vorübergehend durch die Aufnahme neuer Schulden zwar besser aus, aber die Angst vor einer Rezession ist allgegenwärtig. Fast 70 Prozent der Verbraucher und sage und schreibe 84 Prozent der CEOs rechnen damit, dass die Wirtschaft in den nächsten 12 bis 18 Monaten in eine Rezession gerät.
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