DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Das Düsseldorfer Oberlandesgericht muss entscheiden, ob die direkte Vergabe eine Großauftrags zur Anschaffung digitaler Funkgeräte für die Bundeswehr rechtmäßig war. Der Auftrag war an das Münchener Unternehmen Rohde & Schwarz gegangen - und die französische Thales-Gruppe hat dagegen Beschwerde eingelegt.
Diese könnte nun aber an einem Formfehler scheitern, wie am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung deutlich wurde. Seit Jahresbeginn müssen sofortige Beschwerden den Gerichten auf elektronischem Weg übermittelt werden. Die Beschwerde war aber - ohne Anlagen - im Nachtbriefkasten des Oberlandesgerichts eingeworfen worden.
Die Übermittlung auf dem elektronischen Weg mit den Anlagen erfolgte etwas später, wie die Vorsitzende Richterin Christine Maimann mitteilte. Das Gericht prüft nun, ob es die Anfechtung der Auftragsvergabe schon aus diesem Grund als nicht mehr fristgerecht ablehnt.
Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hatte die Bundesregierung ihr Vorgehen bei der Digitalisierung der Bundeswehr geändert, auf ein langwieriges Vergabeverfahren verzichtet und den Auftrag direkt vergeben.
Der Vergabesenat des Bundeskartellamts hatte erstinstanzlich eine Nachprüfung dieses Verfahrens zwar für zulässig befunden, die Anfechtung aber als unbegründet zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht entscheidet nun in zweiter und letzter Instanz.
Die konkreten Modalitäten sind dabei als geheim eingestuft. Um wie viele Geräte es geht und ob das kolportierte Auftragsvolumen von rund einer Milliarde Euro stimmt, fällt dabei bereits unter die Geheimhaltung, wie Prozessbeteiligte sagten. "Wir prüfen die Einstufung als geheim nicht", betonte die Richterin.
Auch der nachträgliche Einbau der Geräte, bei dem es offenbar Probleme gibt, sei nicht Gegenstand des Verfahrens. Medienberichte, wonach die digitalen Geräte nicht in die Fahrzeuge passen, wies Generalleutnant Michael Vetter am Rande der Verhandlung zurück.
Die Abmessungen seien für 200 verschiedene Fahrzeugtypen geprüft und vorgegeben worden. Dass sich der Einbau dennoch schwierig gestalte, liege vor allem an den Sicherheitsvorgaben: Von den digitalen Funkgeräten soll im Fall eines feindlichen Treffers keine Gefahr für die Besatzung der Fahrzeuge ausgehen.
Der Anwalt von Thales (EPA:TCFP), Jan Byok, sagte am Mittwoch: "Wir sind der Auffassung, dass die gesamte Auftragsvergabe dazu dient, die heimische Industrie zu stützen und zu fördern. Es geht um das industriepolitische Ziel, nationale Champions zu züchten und die heimische Rüstungswirtschaft zu fördern."
Für Teile seines Plädoyers wurde die Öffentlichkeit wegen der Geheimhaltungsvorschriften aber ausgeschlossen. Mit einer Entscheidung (Az. VII Verg 22/23) ist erst in einigen Wochen zu rechnen.