Brüderle kritisiert niedrige Zinsen und EZB-Stimmgewichte
NÜRNBERG - Die FDP sieht die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank und die Machtverteilung im EZB-Rat zunehmend kritisch. Die niedrigen Zinsen dürften nicht unbegrenzt so bleiben, weil bei höherer Inflation Sparer 'schleichend enteignet' würden, warnte Spitzenkandidat Rainer Brüderle am Sonntag auf dem FDP-Parteitag in Nürnberg. Die Regierungspartei verlangt in ihrem Wahlprogramm künftig ein Vetorecht für Deutschland bei wichtigen EZB-Entscheidungen etwa zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten. Es könne auf Dauer nicht sein, dass Malta das gleiche Stimmgewicht habe wie Deutschland. 'Da ist was nicht in Ordnung in der Konzeption der EZB', sagte Brüderle.
Griechenlands Finanzminister sieht positive Wende
ATHEN - Griechenland ist nach Einschätzung des Athener Finanzministers aus dem Schlimmsten heraus. Ioannis Stournaras gab sich in einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (FAZ/Samstag) verhalten optimistisch, was die Lage in Griechenland und die weiteren Aussichten anbetrifft. In den letzten sechs, sieben Monaten habe das Land eine wichtige Wende geschafft, sagte der Minister: 'Wir haben die Haushaltssanierung auf den richtigen Pfad zurückgebracht.' Der für 2014 geforderte Primärüberschuss im Haushalt werde womöglich bereits im laufenden Jahr erzielt.
Paris, Berlin und Brüssel streiten über Konsolidierungskurs
BERLIN - Der Aufschub für die Defizitsünder Frankreich und Spanien hat Spannungen zwischen Paris und Berlin offen zutage gefördert und Streit Deutschlands mit der EU-Kommission entfacht. Der französische Staatspräsident François Hollande sah sich am Samstag veranlasst, mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel klarzustellen: 'Es gibt keine persönlichen Animositäten zwischen Merkel und mir.' Er widersprach laut 'Spiegel' auch dem Eindruck, er habe die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin bis zur Bundestagswahl auf Eis gelegt. Hollande sieht sich auch nach einem Jahr im Amt mit einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich konfrontiert.
Ex-Verfassungsgerichts-Präsident kritisiert Selbstanzeige-Praxis
BERLIN - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug kritisch. 'Ich persönlich halte das Instrument der Selbstanzeige zumindest für reformbedürftig', sagte er der Zeitung 'Die Welt' (Samstag) vor dem Hintergrund des Steuerfalles Uli Hoeneß. 'Es ist ein Unikum des Steuerstrafrechts, dass man von Strafe befreit wird, obwohl man sich strafbar gemacht hat.' Es sei verfassungsrechtlich geboten, nach dem Grundsatz der Steuergleichheit vorzugehen. Papier sagte, er habe seine Zweifel, ob die strafbefreiende Selbstanzeige zur Steuergleichheit beitrage.
BDI-Präsident Grillo: Aufschwung kommt im Herbst
BERLIN - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet trotz jüngster Anzeichen für eine Abschwächung mit einem Anziehen der Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte. 'Die deutsche Wirtschaft wird nach einem kalten Winter im zweiten Halbjahr aufdrehen', sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo in einem am Samstag verbreiteten Gespräch mit der 'WirtschaftsWoche'. 'Unsere BDI-Schätzung von 0,8 Prozent Wachstum in diesem Jahr können wir halten.'
Neuer Anlauf für Steuerabkommen auf europäischer Ebene
BERLIN - Nach dem Scheitern des bilateralen Steuerabkommens mit der Schweiz zeichnet sich ein neuer Anlauf auf europäischer Ebene nach der Bundestagswahl ab. Aus der Schweiz waren dazu wiederholt positive Signale zu hören. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht allerdings keine Chance, das in der Schweiz bereits verabschiedete Steuerabkommen neu zu verhandeln.
Steinbrück fordert Obergrenze für Dispozinsen
PASSAU/BERLIN - Nach der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Banken aufgefordert, auch die Dispozinsen für die Kunden deutlich zu senken. 'Es wird Zeit für eine gesetzliche Zins-Obergrenze für Überziehungskredite', sagte Steinbrück der 'Passauer Neuen Presse' (Samstag). 'Meine Forderung bleibt, dass die Dispozinsen nicht mehr als sieben Punkte über dem Leitzins liegen sollten.'
Schäuble: Steuerpläne der Grünen machen Koalition unmöglich
BERLIN - Angesichts der Steuerpläne der Grünen ist eine schwarz-grüne Koalition nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Tisch. Er sagte der 'Bild am Sonntag': 'Was die Grünen in der Steuerpolitik an Unsinn verkünden, können sie nur mit der SPD zusammen machen.' Die geplanten Steuererhöhungen würden das gute Investitionsklima erschüttern. Schäuble: 'Das zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern.'
Steuerschätzer beginnen mit Beratungen
WEIMAR/BERLIN - Die Steuerschätzer beginnen an diesem Montag in Weimar mit den Beratungen über die neue Einnahmeprognose für Bund, Länder und Gemeinden. Es wird erwartet, dass die Experten ihre Prognose gegenüber der Steuerschätzung vom Herbst aufgrund der Konjunkturflaute leicht nach unten korrigieren. Damit müsste sich der Staat dieses Jahr auf etwas weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher veranschlagt. Die neue Schätzung für 2013 und die Folgejahre wird nach dreitägigen Beratungen an diesem Mittwoch vorgelegt.
/rob
NÜRNBERG - Die FDP sieht die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank und die Machtverteilung im EZB-Rat zunehmend kritisch. Die niedrigen Zinsen dürften nicht unbegrenzt so bleiben, weil bei höherer Inflation Sparer 'schleichend enteignet' würden, warnte Spitzenkandidat Rainer Brüderle am Sonntag auf dem FDP-Parteitag in Nürnberg. Die Regierungspartei verlangt in ihrem Wahlprogramm künftig ein Vetorecht für Deutschland bei wichtigen EZB-Entscheidungen etwa zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten. Es könne auf Dauer nicht sein, dass Malta das gleiche Stimmgewicht habe wie Deutschland. 'Da ist was nicht in Ordnung in der Konzeption der EZB', sagte Brüderle.
Griechenlands Finanzminister sieht positive Wende
ATHEN - Griechenland ist nach Einschätzung des Athener Finanzministers aus dem Schlimmsten heraus. Ioannis Stournaras gab sich in einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (FAZ/Samstag) verhalten optimistisch, was die Lage in Griechenland und die weiteren Aussichten anbetrifft. In den letzten sechs, sieben Monaten habe das Land eine wichtige Wende geschafft, sagte der Minister: 'Wir haben die Haushaltssanierung auf den richtigen Pfad zurückgebracht.' Der für 2014 geforderte Primärüberschuss im Haushalt werde womöglich bereits im laufenden Jahr erzielt.
Paris, Berlin und Brüssel streiten über Konsolidierungskurs
BERLIN - Der Aufschub für die Defizitsünder Frankreich und Spanien hat Spannungen zwischen Paris und Berlin offen zutage gefördert und Streit Deutschlands mit der EU-Kommission entfacht. Der französische Staatspräsident François Hollande sah sich am Samstag veranlasst, mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel klarzustellen: 'Es gibt keine persönlichen Animositäten zwischen Merkel und mir.' Er widersprach laut 'Spiegel' auch dem Eindruck, er habe die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin bis zur Bundestagswahl auf Eis gelegt. Hollande sieht sich auch nach einem Jahr im Amt mit einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich konfrontiert.
Ex-Verfassungsgerichts-Präsident kritisiert Selbstanzeige-Praxis
BERLIN - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug kritisch. 'Ich persönlich halte das Instrument der Selbstanzeige zumindest für reformbedürftig', sagte er der Zeitung 'Die Welt' (Samstag) vor dem Hintergrund des Steuerfalles Uli Hoeneß. 'Es ist ein Unikum des Steuerstrafrechts, dass man von Strafe befreit wird, obwohl man sich strafbar gemacht hat.' Es sei verfassungsrechtlich geboten, nach dem Grundsatz der Steuergleichheit vorzugehen. Papier sagte, er habe seine Zweifel, ob die strafbefreiende Selbstanzeige zur Steuergleichheit beitrage.
BDI-Präsident Grillo: Aufschwung kommt im Herbst
BERLIN - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet trotz jüngster Anzeichen für eine Abschwächung mit einem Anziehen der Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte. 'Die deutsche Wirtschaft wird nach einem kalten Winter im zweiten Halbjahr aufdrehen', sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo in einem am Samstag verbreiteten Gespräch mit der 'WirtschaftsWoche'. 'Unsere BDI-Schätzung von 0,8 Prozent Wachstum in diesem Jahr können wir halten.'
Neuer Anlauf für Steuerabkommen auf europäischer Ebene
BERLIN - Nach dem Scheitern des bilateralen Steuerabkommens mit der Schweiz zeichnet sich ein neuer Anlauf auf europäischer Ebene nach der Bundestagswahl ab. Aus der Schweiz waren dazu wiederholt positive Signale zu hören. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht allerdings keine Chance, das in der Schweiz bereits verabschiedete Steuerabkommen neu zu verhandeln.
Steinbrück fordert Obergrenze für Dispozinsen
PASSAU/BERLIN - Nach der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Banken aufgefordert, auch die Dispozinsen für die Kunden deutlich zu senken. 'Es wird Zeit für eine gesetzliche Zins-Obergrenze für Überziehungskredite', sagte Steinbrück der 'Passauer Neuen Presse' (Samstag). 'Meine Forderung bleibt, dass die Dispozinsen nicht mehr als sieben Punkte über dem Leitzins liegen sollten.'
Schäuble: Steuerpläne der Grünen machen Koalition unmöglich
BERLIN - Angesichts der Steuerpläne der Grünen ist eine schwarz-grüne Koalition nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Tisch. Er sagte der 'Bild am Sonntag': 'Was die Grünen in der Steuerpolitik an Unsinn verkünden, können sie nur mit der SPD zusammen machen.' Die geplanten Steuererhöhungen würden das gute Investitionsklima erschüttern. Schäuble: 'Das zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern.'
Steuerschätzer beginnen mit Beratungen
WEIMAR/BERLIN - Die Steuerschätzer beginnen an diesem Montag in Weimar mit den Beratungen über die neue Einnahmeprognose für Bund, Länder und Gemeinden. Es wird erwartet, dass die Experten ihre Prognose gegenüber der Steuerschätzung vom Herbst aufgrund der Konjunkturflaute leicht nach unten korrigieren. Damit müsste sich der Staat dieses Jahr auf etwas weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher veranschlagt. Die neue Schätzung für 2013 und die Folgejahre wird nach dreitägigen Beratungen an diesem Mittwoch vorgelegt.
/rob