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EU-Kommissar Oettinger kritisiert Merkels Energiepolitik

Veröffentlicht am 17.06.2012, 10:38
BERLIN (dpa-AFX) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Energiepolitik der Bundesregierung als unzureichend mit den Nachbarn abgestimmt kritisiert. Mit der Energiewende isoliere sich Deutschland von seinen Partnern in Europa. 'Berlin ist Berlin - immer etwas arrogant', sagte Oettinger nach Medienberichten am Samstag bei einem Auftritt in Durbach in Baden-Württemberg. Er äußerte zugleich Zweifel daran, 'dass die steigenden Strompreise durch die Energiewende auf Dauer von den deutschen Verbrauchern akzeptiert werden'.

So werde die Industrie mehr und mehr von Abgaben befreit, und es stünden auch Vergünstigungen für Geringverdiener in Aussicht. 'Dann trägt die Mittelklasse die Last allein. So wird die Akzeptanz nicht lange bleiben', zitiert die 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' den EU-Kommissar.

Für die vor allem in Ostdeutschland ansässige Solarbranche sieht Oettinger nach einem Bericht der 'Hannoverschen Allgemeinen Zeitung' kaum Überlebenschancen. 'Die Produktion von Solarpaneelen ist Lowtech und nicht Hightech. Dafür ist der Markt in China größer und die Herstellungskosten niedriger als in Deutschland.' Deshalb solle die 'ideologisch motivierte' Solarförderung beendet werden.

Ein Umsteuern bei den erneuerbaren Energien forderte auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle . 'Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden', sagte er dem 'Tagesspiegel' (Sonntag). Die bisherigen Regelungen führten zu einer Kostenexplosion, kurbelten die chinesische Photovoltaik-Industrie an und fördere die Armut in Deutschland.

Der CDU-Politiker Josef Schlarmann warnte im Nachrichtenmagazin 'Focus' vor Versorgungsengpässen. Fließe der Strom im Industrieland Deutschland nicht mehr zuverlässig, 'dann treffen wir unserer Wettbewerbsfähigkeit ins Mark', mahnte der CDU-Wirtschaftspolitiker. Unionsfraktions-Vize Arnold Vaatz warnte in dem Magazin ebenfalls: 'Die Energiewende wird uns unkalkulierbar viel Geld und am Ende Wettbewerbsfähigkeit kosten.'/fp/DP/zb

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