MADRID (dpa-AFX) - Die EU-Kommission nimmt Spanien nach dem Antrag auf Notkredite für seine maroden Banken stärker in die Pflicht. Spanien habe die Verpflichtung, die Empfehlungen der Europäischen Union umzusetzen, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag bei einem Forum in Madrid.
Brüssel hatte Spanien bereits am 30. Mai unter anderem empfohlen, die Mehrwertsteuer anzuheben, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Gehälter der Staatsangestellten zu kürzen. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bisher nur zugesagt, die Mehrwertsteuer im kommenden Jahr zu erhöhen. Auch die notwendigen Maßnahmen zur Senkung des spanischen Haushaltsdefizits seien 'unumgänglich', betonte Almunia. Spanien sei bei der Einhaltung des Defizit-Ziels für dieses Jahr in Rückstand geraten. Madrid hat sich verpflichtet, den Fehlbetrag von 8,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zu drücken.
Die von Madrid beantragte Bankenhilfe bezeichnete der EU-Wettbewerbskommissar als 'Rettungshilfe'. Die Regierung Rajoy meidet diesen Begriff konsequent und spricht nur von einer 'Kreditlinie', da nur die Banken, nicht aber der Staat betroffen sei.
Das EU-Gipfeltreffen am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel ist nach Ansicht von Almunia 'entscheidend', um die Ausweitung der Schuldenkrise zu bremsen und Maßnahmen zur Gründung einer Banken- und Fiskalunion zu beschließen. Auch wenn es nicht einfach sei, 'einem Deutschen zu sagen, dass seine finanzielle Stärke in einen gemeinsamen Fonds eingebracht wird.'/pe/DP/hbr
Brüssel hatte Spanien bereits am 30. Mai unter anderem empfohlen, die Mehrwertsteuer anzuheben, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Gehälter der Staatsangestellten zu kürzen. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bisher nur zugesagt, die Mehrwertsteuer im kommenden Jahr zu erhöhen. Auch die notwendigen Maßnahmen zur Senkung des spanischen Haushaltsdefizits seien 'unumgänglich', betonte Almunia. Spanien sei bei der Einhaltung des Defizit-Ziels für dieses Jahr in Rückstand geraten. Madrid hat sich verpflichtet, den Fehlbetrag von 8,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zu drücken.
Die von Madrid beantragte Bankenhilfe bezeichnete der EU-Wettbewerbskommissar als 'Rettungshilfe'. Die Regierung Rajoy meidet diesen Begriff konsequent und spricht nur von einer 'Kreditlinie', da nur die Banken, nicht aber der Staat betroffen sei.
Das EU-Gipfeltreffen am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel ist nach Ansicht von Almunia 'entscheidend', um die Ausweitung der Schuldenkrise zu bremsen und Maßnahmen zur Gründung einer Banken- und Fiskalunion zu beschließen. Auch wenn es nicht einfach sei, 'einem Deutschen zu sagen, dass seine finanzielle Stärke in einen gemeinsamen Fonds eingebracht wird.'/pe/DP/hbr