BERLIN (dpa-AFX) - Nach ihrer Mindestlohn-Entscheidung will die FDP vor der Bundestagswahl mit der Union über Gesetzesänderungen verhandeln. 'Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen', sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden 'Rheinischen Post' (Montag). Wenn die Union gesprächsbereit sei, könne unter anderem das Entsendegesetz umgehend geändert werden.
Die FDP hatte sich auf ihrem Nürnberger Parteitag nach heftigen Kontroversen für weitere Lohnuntergrenzen in Branchen und Regionen ausgesprochen, in denen es Dumpinglöhne gibt. Die Parteispitze will mit der vorsichtigen Öffnung das soziale Profil der Liberalen stärken. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP aber weiter ab.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte das FDP-Konzept. In der 'Rhein-Neckar-Zeitung' (Montag) wies er darauf hin, dass nach geltendem Recht schon heute in Branchen ohne Tarifverträge ein branchenbezogener Mindestlohn festgesetzt werden könne - auf Antrag der Regierungen von Bund oder Ländern. Von dieser Möglichkeit des Mindestarbeitsbedingungengesetzes sei aber bisher kein Gebrauch gemacht worden. Wenn die FDP das Verfahren dafür vereinfachen wolle, sei das ein möglicher Weg./wn/DP/zb
Die FDP hatte sich auf ihrem Nürnberger Parteitag nach heftigen Kontroversen für weitere Lohnuntergrenzen in Branchen und Regionen ausgesprochen, in denen es Dumpinglöhne gibt. Die Parteispitze will mit der vorsichtigen Öffnung das soziale Profil der Liberalen stärken. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP aber weiter ab.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte das FDP-Konzept. In der 'Rhein-Neckar-Zeitung' (Montag) wies er darauf hin, dass nach geltendem Recht schon heute in Branchen ohne Tarifverträge ein branchenbezogener Mindestlohn festgesetzt werden könne - auf Antrag der Regierungen von Bund oder Ländern. Von dieser Möglichkeit des Mindestarbeitsbedingungengesetzes sei aber bisher kein Gebrauch gemacht worden. Wenn die FDP das Verfahren dafür vereinfachen wolle, sei das ein möglicher Weg./wn/DP/zb