STUTTGART (dpa-AFX) - Der Grünen-Landesverband sieht die Beteiligung an der EnBW als riesige Bürde für Baden-Württemberg an, will aber trotzdem daran festhalten. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe mit dem Aktienkauf den falschen Weg eingeschlagen. 'Aber wir können den Weg nicht zurückgehen', sagte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn am Freitag in Stuttgart. 'Für uns ist die Leitlinie, dass wir die EnBW als zentralen Baustein der Energiewende brauchen.' Grün-Rot wolle den früheren Atomkonzern zu einem führenden Unternehmen in Sachen erneuerbare Energien umbauen. Aber: 'Die EnBW bekommt von uns keinen Freifahrtsschein.'
Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die grün-rote Landesregierung erwägt, aus der EnBW wieder auszusteigen. Sie will mit dieser Drohung den französischen Energieversorger EDF zwingen, einen Teil des Kaufpreises in Höhe von 4,7 Milliarden Euro dem Land zurückzuerstatten. Das Land hat eine Schadenersatzklage beim Schiedsgerichtshof der internationalen Handelskammer in Paris eingereicht, weil es der Meinung ist, dass Mappus Ende 2010 zu viel für die 45 Prozent an der EnBW gezahlt hat. Das Finanzministerium hat den Schadenersatz auf über zwei Milliarden Euro beziffert. In dem Antrag droht das Land auch mit einem Ausstieg aus dem Konzern.
Kühn unterstützte die Klage grundsätzlich, sagte aber auch: 'Ziel muss sein, dass das Unternehmen in ruhigeres Fahrwasser kommt.' Wie kritisch die Grünen die EnBW-Beteiligung sehen, macht der Leitantrag für den kleinen Parteitag am übernächsten Samstag in Heilbronn deutlich. Darin heißt es: 'Auch wenn wir den EnBW-Deal von Stefan Mappus und der alten Landesregierung ökonomisch und energiepolitisch nach wie vor für falsch halten - er war zudem verfassungswidrig - und er ein erhebliches Risiko für das Land Baden-Württemberg darstellt, werden wir dennoch die Chancen für die Umsetzung der Energiewende nutzen, die sich auch der EnBW-Landesbeteiligung ergeben können.'/hot/DP/edh
Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die grün-rote Landesregierung erwägt, aus der EnBW wieder auszusteigen. Sie will mit dieser Drohung den französischen Energieversorger EDF
Kühn unterstützte die Klage grundsätzlich, sagte aber auch: 'Ziel muss sein, dass das Unternehmen in ruhigeres Fahrwasser kommt.' Wie kritisch die Grünen die EnBW-Beteiligung sehen, macht der Leitantrag für den kleinen Parteitag am übernächsten Samstag in Heilbronn deutlich. Darin heißt es: 'Auch wenn wir den EnBW-Deal von Stefan Mappus und der alten Landesregierung ökonomisch und energiepolitisch nach wie vor für falsch halten - er war zudem verfassungswidrig - und er ein erhebliches Risiko für das Land Baden-Württemberg darstellt, werden wir dennoch die Chancen für die Umsetzung der Energiewende nutzen, die sich auch der EnBW-Landesbeteiligung ergeben können.'/hot/DP/edh