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IWF fordert von Spanien zusätzliche Reform- und Sparanstrengungen

Veröffentlicht am 15.06.2012, 17:35
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat das Euro-Krisenland Spanien zu weiteren Reform- und Sparbemühungen aufgerufen. Zwar würdigte der IWF in einem Papier vom Freitag bereits angestoßene Reformen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Allerdings reagiere das Lohnniveau immer noch ungenügend auf die sehr hohe Arbeitslosigkeit. Zudem müsse die ungleiche Behandlung von temporärer und dauerhafter Beschäftigung reduziert werden. Auch die Indexierung der Löhne an das Preisniveau, die derzeit ausgesetzt ist, solle komplett abgeschafft werden.

Im Bankensektor und in der staatlichen Haushaltspolitik attestiert der Währungsfonds Spanien zwar Fortschritte, fordert aber ebenfalls zusätzliche Maßnahmen. Im Finanzsektor plädiert der IWF beispielsweise für eine effizientere Bankenaufsicht. In der Haushaltspolitik sieht der IWF besonders große Herausforderungen, denn das Defizitziel von 5,3 Prozent im laufenden Jahr dürfte vermutlich nicht erreicht werden. Zudem basiere der mittelfristige Konsolidierungsplan bis 2015 auf Ausgabenkürzungen, die bislang kaum spezifiziert seien. Sollten keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, dürfte das Haushaltsdefizit nur graduell sinken.

Andererseits scheint der IWF Spanien etwas entgegen zu kommen: Zum einen spricht er sich für einen etwas 'gleichmäßigeren Konsolidierungsweg' aus, insbesondere angesichts der extrem schwachen Konjunktur. Ansonsten ergäben sich negative Rückwirkungen des Sparkurses auf das Wachstum, warnt der IWF. Zudem sollte die Einnahmeseite künftig eine größere Rolle spielen. Beispielsweise könnten die Staatseinnahmen über höhere Steuersätze - etwa bei der Mehrwertsteuer - gesteigert werden. Ähnliches sei über eine breitere Bemessungsgrundlagen zu erreichen./bgf/hbr

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