BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Verhandlungsbereitschaft im Streit mit SPD und Grünen über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin signalisiert. 'Über zusätzliche Wünsche der Opposition können wir reden', sagte Kauder der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Mittwoch). 'Auch die Opposition weiß, dass sie eine Verantwortung für Europa hat.' Zugleich betonte er: 'Am Fiskalpakt darf nicht gerüttelt werden.'
Die Regierungsfraktionen dringen darauf, sowohl den Fiskalpakt als auch den zum 1. Juli startenden dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Paket noch vor der Sommerpause zu verabschieden. ESM und Fiskalpakt 'dürfen nicht getrennt werden, weil sie Solidarität und Stabilität in Europa zusammenführen', sagte Kauder. Beim Fiskalpakt sind Union und FDP auf die Opposition angewiesen, weil in Parlament und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.
Skeptisch äußerte sich Kauder zur Forderung der SPD, der Fiskalpakt müsse auf jeden Fall um eine Finanztransaktionssteuer ergänzt werden. Nachdem eine solche Steuer nicht in allen 17 Euro-Ländern durchsetzbar sei, habe er 'ernsthafte Zweifel, ob eine Steuer nur in neun Ländern viel bringt'./bk/DP/zb
Die Regierungsfraktionen dringen darauf, sowohl den Fiskalpakt als auch den zum 1. Juli startenden dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Paket noch vor der Sommerpause zu verabschieden. ESM und Fiskalpakt 'dürfen nicht getrennt werden, weil sie Solidarität und Stabilität in Europa zusammenführen', sagte Kauder. Beim Fiskalpakt sind Union und FDP auf die Opposition angewiesen, weil in Parlament und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.
Skeptisch äußerte sich Kauder zur Forderung der SPD, der Fiskalpakt müsse auf jeden Fall um eine Finanztransaktionssteuer ergänzt werden. Nachdem eine solche Steuer nicht in allen 17 Euro-Ländern durchsetzbar sei, habe er 'ernsthafte Zweifel, ob eine Steuer nur in neun Ländern viel bringt'./bk/DP/zb