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Kiew fordert weitere internationale Finanzhilfe - auch Yellen drängt

Veröffentlicht am 13.04.2023, 06:04
© Reuters.

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, bei der finanziellen Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine nicht nachzulassen. "Die Unterstützung der Ukraine ist eine gemeinsame Anstrengung", mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen am Mittwoch (Ortszeit) in Washington bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Dort kamen Vertreter der ukrainischen Regierung mit Geldgebern zusammen, um über die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu sprechen. "Wir begrüßen die Bemühungen unserer Verbündeten und Partner, umfangreiche (...) und rechtzeitige Hilfe zu leisten", sagte Yellen und forderte alle auf, "dies auch weiterhin zu tun". Auch die Ukraine machte angesichts einer milliardenschweren Finanzierungslücke Druck, notwendige Hilfen schnell bereitzustellen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei dem Runden Tisch per Video zugeschaltet. Er rief dazu, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. "Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren", sagte er. Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden könne. Es würde sich dabei um eine "friedensstiftende Maßnahme" handeln, da diese auch eine abschreckende Wirkung habe.

"Es muss ein konkreter Mechanismus für die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte ausgearbeitet werden, um die von Russland verursachten Schäden zu kompensieren", sagte der ukrainische Präsident weiter. Hinter ähnlichen Forderungen der Ukraine war die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben. Grund waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden - es wurden aber auch politische Risiken gesehen. Russland hatte im Fall von Enteignungen immer wieder mit Gegenmaßnahmen gedroht.

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