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Knesset-Abgeordnete verurteilen Antrag auf Haftbefehl

Veröffentlicht am 20.05.2024, 20:33
© Reuters.

TEL AVIV (dpa-AFX) - In seltener Geschlossenheit haben Abgeordnete von Regierungsparteien und Opposition in der israelischen Knesset den Antrag auf Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant verurteilt. Der Staat Israel befinde sich in einem gerechten Krieg gegen eine kriminelle Terrororganisation, hieß es in der am Montagabend von 106 der 120 Abgeordneten verabschiedeten Stellungnahme.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hatte am Montag Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant sowie gegen die Führungsspitze der islamistischen Hamas beantragt. Der Vergleich der israelischen Regierungspolitiker mit Hamas-Terroristen sei skandalös und ein klarer Ausdruck von Antisemitismus, so die Knesset-Abgeordneten. "Wir lehnen dies mit Abscheu ab. 80 Jahre nach dem Holocaust wird niemand den jüdischen Staat daran hindern, sich zu verteidigen."

Das Massaker der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres war der Auslöser des Gaza-Krieges. Bei dem Terrorangriff wurden mehr als 1200 Menschen getötet und mehr als 240 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

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