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POLITIK-BLICK-CSU will Abwrackprämie für alte Heizungen

Veröffentlicht am 07.09.2019, 16:04
Aktualisiert 07.09.2019, 16:11
© Reuters.  POLITIK-BLICK-CSU will Abwrackprämie für alte Heizungen

07. Sep (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/KLIMA/CSU - Feldfing: Die CSU will, dass alte Heizungen bis 2030 ausgetauscht werden und dies mit einer Abwrackprämie für alte Anlagen fördern. Das geht aus dem von der Parteispitze in Feldafing verabschiedeten Klimakonzept hervor. Eine Besteuerung von CO2-Emissionen lehnt die CSU ab. Stattdessen solle es eine "Klimasteuerreform" geben, mit der die Vermeidung des Treibhausgases mit einem Bonus belohnt wird. Die CSU spricht sich auch für die Erhöhung der Pendlerpauschale aus, die vielen Pkw-Nutzern zu Gute kommt. "Der ländliche Raum darf nicht Verlierer der Klimawende werden", heißt es in dem Konzept. "Wir glauben, dass in Bayern die besten Voraussetzung für eine Klimatechnologie ist, die die Welt ein Stück stärken kann", sagte CSU-Chef Markus Söder.

POLEN/WAHLEN - Warschau: Gut einen Monat vor der Parlamentswahl in Polen macht die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Rentnern neue und kostspielige Versprechen. Die Ruheständler sollen jedes Jahr einen Bonus erhalten, kündigte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski an. Bereits dieses Jahr erhalten Rentner Boni, die im Staatshaushalt mit über 2,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Der Zuschlag sollte bislang auf dieses Jahr beschränkt sein. PiS führt derzeit in Umfragen mit 43 Prozent vor anderen Parteien, die zusammen auf rund 41 Prozent kommen. Nach dem Wahlgesetz könnte PiS unter diesen Umständen allein weiterregieren. Die Popularität von PiS hatte zuletzt wegen einer Reihe von Skandalen gelitten. So musste der Parlamentspräsident zurücktreten, weil er Regierungsflugzeuge für private Reisen mit seiner Familie genutzt hatte.

USA/AFGHANISTAN - Paris: Angesichts einer Serie blutiger Anschläge mehren sich skeptische Untertöne bei den Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban über einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte, dass Washington nicht um jeden Preis ein Abkommen schließen werde. "Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, dass der beste Weg nach vorn eine politische Einigung ist", sagte Esper in Paris. "Nur weil wir jetzt fleißig daran arbeiten, bedeutet das nicht, dass wir jeden Deal eingehen werden." Afghanische Führer, darunter Präsident Ashraf Ghani, hatten den Entwurf einer Vereinbarung zwischen den USA und den radikal-islamischen Taliban mit Blick auf die eskalierende Gewalt kritisiert. US-Präsident Donald Trump will den US-Einsatz beenden. Er verlangt als Bedingung von den Taliban, dass das Land nicht wieder zum Rückzugsort für Extremisten wird.

BUNDESREGIERUNG/KLIMAPAKET - Berlin: Um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, will Bundesumweltministerin Svenja Schulze Ölheizungen verbieten. Das Verbot solle Bestandteil des geplanten Klimapakets der Bundesregierung werden. "Was wir brauchen, ist ein Mix aus Verboten und Anreizen", sagte die SPD-Politikerin laut Vorab der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Wir sollten zum Beispiel sagen: Für die nächsten zehn Jahre helfen wir euch beim Umrüsten alter Ölheizungen, danach sind sie komplett verboten. Anders wird es nicht gehen. Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht." Laut FAS gibt es derzeit zwischen fünf und sechs Millionen Ölheizungen, die Wärme für rund 20 Millionen Menschen liefern, vor allem in Einfamilienhäusern auf dem Land. Als klimafreundliche Alternative gelten Gasheizungen oder Wärmepumpen.

SÜDKOREA/TAIFUN - Seoul: Ein mächtiger Wirbelstum hat in Südkorea Schäden verursacht und mindestens eine Person getötet. Taifun Lingling habe in der Nacht auf Samstag über die Insel Jeju und die südlichen Hafenstädte hinweggefegt und dabei Gebäude zerstört und die Stromversorgung von 57.000 Haushalten unterbrochen, wie das Ministerium für innere Sicherheit mitteilte. Eine 75-jährige Frau sei in Boryeong südwestlich von Seoul getötet, mindestens zwei weitere Menschen verletzt worden. Dem Ministerium zufolge wird erwartet, dass der Sturm an der Hauptstadt Seoul vorbeizieht und Nordkorea erreichen wird. Das Zentrum des Taifuns dürfte über der nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang verlaufen, wie aus einer auf der Homepage der Koreanischen Meteorologischen Verwaltung veröffentlichten Tracking-Karte hervorgeht.

IRAN/ATOMABKOMMEN - Dubai: Iran macht Druck auf die einzelne Parteien, dass Atom-Abkommen von 2015 zu retten. Die Uhr ticke, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrouz Kamalvandi, in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Iran habe die Kapazität, die Urananreicherung auf über 20 Prozent zu erhöhen, obwohl es vorerst dazu keine Pläne gebe. "Wir haben damit begonnen, die Beschränkungen für unsere Forschung und Entwicklung, die durch das Abkommen auferlegt wurden, aufzuheben", sagte er. Alle diese Schritte "sind aber umkehrbar, wenn die andere Seite ihre Versprechen erfüllt."

Die USA hatten vor mehr als einem Jahr das Atom-Abkommen mit westlichen Staaten sowie China und Russland von 2015 einseitig aufgekündigt und wieder Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt. US-Präsident Donald Trump will den Iran zu Verhandlungen über eine deutlich weiter reichende Vereinbarung über sein Atom- und Raketenabkommen zwingen.

AMAZONAS - Leticia: Die sieben Amazonas-Länder Brasilien, Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Surinam und Peru haben einen Pakt zum besseren Schutz des größten Regenwalds der Welt geschlossen. Auf einem Gipfeltreffen in der kolumbianischen Stadt Leticia unterzeichneten sie eine Vereinbarung, die eine enge Zusammenarbeit vorsieht etwa bei der Wiederaufforstung, bei der Brandbekämpfung oder beim Vorgehen gegen illegalen Bergbau. "Wir sind hier, um unsere Maßnahmen zu koordinieren, um Hand in Hand zu arbeiten, um unseren Amazonas zu schützen", sagte Kolumbiens Präsident Ivan Duque. Die riesigen Waldbrände im Amazonas-Gebiet sind weltweit auf Kritik gestoßen. Vor allem Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wurde vorgeworfen, die Umweltzerstörung nicht aufzuhalten. Bolsonaro nahm an dem Treffen per Videokonferenz teil.

INDIEN/RAUMFAHRT - Bangalore: Indien hat einen Rückschlag beim Versuch erlitten, neben den USA, Russland und China zur vierten Mondlandenation zu werden. Der Lander Vikram der unbemannten Sonde Chandrayaan-2 war am Samstag bereits auf dem Weg zur Mondoberfläche, als der Kontakt abriss, wie die indische Weltraumbehörde ISRO mitteilte. Ziel war die Region nahe dem Südpol. "Es gibt im Leben Höhen und Tiefen", versuchte Ministerpräsident Narendra Modi die Wissenschaftler zu trösten. "Was Sie erreicht haben, ist keine geringe Leistung."

(Reuters-Redaktion Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter der Telefonnummer 030-2888 5168.)

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