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OEW-Chef: Grün-Rot soll EnBW-Schiedsklage überdenken

Veröffentlicht am 17.06.2012, 10:39
STUTTGART (dpa-AFX) - Im Streit um den EnBW-Rückkauf des Landes verhärten sich die Fronten zwischen den beiden Großaktionären des Stromversorgers. Die grün-rote Landesregierung müsse die Schiedsklage gegen den Alteigentümer EDF überdenken, forderte der Chef der Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW), Heinz Seiffert, in den 'Stuttgarter Nachrichten' (Samstag). Als Miteigentümer könne er 'nicht stillschweigend zuschauen, wie der Wert unseres Unternehmens infrage gestellt wird'.

Nach der Klage des Landes gegen den französischen Energiekonzern EDF hatte die OEW am Freitag mit rechtlichen Schritten gedroht. 'Wir werden jetzt alle Schritte in die Wege leiten, die unsere Rechtsposition wahren und Schaden abwenden', sagte Seiffert laut einer Mitteilung in Überlingen. Man sei über den Inhalt der Klage des Landes 'höchst befremdet'. 'Unter diesen Umständen sehe ich die bisher sachliche Zusammenarbeit gefährdet.' Die Klage sei überflüssig und zudem schädlich für das Image der EnBW.

Seiffert beklagte, dass die OEW inhaltlich nicht über die Klage informiert worden sei. 'Die Begründung der Klage kennen wir bis heute nicht - wir wissen nur, was in den Medien veröffentlicht wurde.' Seiffert betonte: 'Die EnBW kann für die ganzen Streitereien nichts. Sie hatte keinerlei Einfluss auf den Eigentümerwechsel. Und ich sage es nochmals: Wenn der OEW durch die Aktionen ein bezifferbarer Schaden entsteht, werden wir diesen geltend machen.'

Das Land hat eine Schadenersatzklage beim Schiedsgerichtshof der internationalen Handelskammer in Paris eingereicht. Denn Grün-Rot ist der Meinung, dass der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Ende 2010 zu viel für die 45 Prozent an der EnBW gezahlt hat. Der französische Energieversorger EDF soll einen Teil des Kaufpreises in Höhe von 4,7 Milliarden Euro dem Land zurückzuerstatten./rob/DP/zb

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