FREIE WÄHLER kritisieren Dobrindts Mautpläne / Glauber: Der Bund
kassiert, die Straßen bleiben schlecht und die Kommunen schauen in die
Röhre
München (ots) - Die heute vorgestellten Mautpläne des
Bundesverkehrsministers überzeugen die FREIEN WÄHLER in keiner Weise.
Schon die Einführung der Lkw-Maut habe bisher keinen einzigen
zusätzlichen Cent für Autobahnen und Bundesstraßen gebracht, stellt
Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und
verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest:
"Die Mehreinnahmen führen nur dazu, dass weniger Geld aus dem
Bundeshaushalt für unsere Straßen fließt. Genauso wird es mit der
Pkw-Maut geschehen. Wir brauchen endlich feste Finanztöpfe für die
Finanzierung unserer Straßen. Ansonsten werden mit jeglicher Maut nur
weitere Haushaltslöcher gestopft."
Seit Jahren fordern die FREIEN WÄHLER eine Erhöhung des
Kommunalanteils an der Kfz-Steuer: "Bund und Länder müssen hier
deutlich mehr Geld lockermachen. Die Kommunen tragen einen Großteil
des Maut-Ausweichverkehrs und müssen dafür auch von den Mehreinnahmen
profitieren. Aber die Erfahrungen aus der Lkw-Maut zeigen: Der Bund
kassiert und die Kommunen gehen leer aus", so Glauber.
Auch der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger befürchtet, dass die
Kommunen leer ausgehen: "Neben dem Luftschloss Ausländermaut ist es
heute und auch im Fall der neuen Maut die Realität, dass die
Gemeindestraßen vom Lkw-Ausweichverkehr kaputtgefahren werden, ohne
dass hier Mauteinnahmen ankommen."
OTS: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
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