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POLITIK-BLICK-CDU-Staatssekretär wechselt in Immobilienwirtschaft

Veröffentlicht am 28.10.2019, 11:12
© Reuters.  POLITIK-BLICK-CDU-Staatssekretär wechselt in Immobilienwirtschaft
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28. Okt (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/IMMOBILIENWIRTSCHAFT - Berlin: Der bisherige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke, wird Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA). Der CDU-Bundestagsabgeordnete kündigte in einem Schreiben am Montag an, dass er Kanzlerin Angela Merkel um seine Entlassung gebeten habe. Sein Bundestags-Abgeordnetenmandat für den Wahlkreis Gelsenkirchen wolle er weiter wahrnehmen. Wittke war unter anderem Türkeibeauftragter des Wirtschaftsministeriums. Er habe neben seiner politischen Tätigkeit etwa auch als Mitglied der Geschäftsführung eines Bauunternehmens Erfahrungen in der Branche sammeln können. Er wolle "die Durchlässigkeit von Politik und Wirtschaft leben", erklärte Wittke in seinem Schreiben.

ARGENTINIEN/DEVISEN - Buenos Aires: Argentiniens Zentralbank hat nach dem Sieg des Oppositionskandidaten Alberto Fernandez bei den Präsidentschaftswahlen eine drastische Beschränkung des Dollar-Kaufs für Einzelpersonen angekündigt. Bis einschließlich Dezember seien Käufe nur bis zu 200 Dollar pro Monat zulässig, gab die Zentralbank bekannt. Anfang September hatte die Bank eine 10.000-Dollar-Beschränkung zusammen mit anderen Währungskontrollen verhängt, um einen Kursrutsch im Peso einzudämmen.

USA/TRUMP/EXXON - Washington: Der Vorschlag des US-Präsidenten Donald Trump, Exxon Mobil oder ein anderer amerikanischer Ölkonzern solle die Ölförderung in Syrien übernehmen, stieß bei Rechts- und Energieexperten auf Kritik. "Was ich vielleicht vorhabe, ist, mit Exxon Mobil oder einem unserer großen Unternehmen einen Deal abzuschließen, um das richtig anzugehen und den Reichtum zu verteilen", sagte Trump während einer Pressekonferenz über die Operation, die zum Tod des IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdad geführt hat. "Das Völkerrecht soll genau vor dieser Art von Ausbeutung schützen", erklärt Laurie Blank, Professorin an der Emory Law School und Direktorin des Zentrums für internationale und vergleichende Rechtswissenschaft. Auch Bruce Riedel, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater übt Kritik: "Es ist nicht nur ein rechtlich zweifelhafter Schritt, es sendet auch eine Botschaft an die ganze Region und die Welt, dass Amerika das Öl stehlen will." Exxon Mobil Corp (NYSE:XOM) und Chevron Corp (NYSE:CVX) CVX.N , die beiden größten im Nahen Osten tätigen US-Ölgesellschaften, lehnten einen Kommentar zunächst ab.

LIBANON/DEVISEN - BEIRUT: Nach tagelangen Unruhen im Libanon hat die Staatsanwaltschaft die Entnahme größerer Devisen in bar untersagt. Der libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge soll das von Staatsanwalt Ghassan Queidat verhängte Verbot bis zu einem neuen Regulierungsbeschluss der Zentralbank gelten. Die bundesweiten Proteste hatten dazu geführt, dass Banken für acht Arbeitstage geschlossen wurden. Die Banken rechnen nach der Wiedereröffnung damit, dass viele Sparer gleichzeitig ihre Ersparnisse in Dollar abheben werden, was die schwindenden Deviseneinlagen aufbrauchen könnte. Der Bankenverband erklärte, die Geldhäuser würden daher bis zur Wiederherstellung der Stabilität im Land geschlossen bleiben. Zuvor war es mit einer Genehmigung der Zollbehörden möglich, große Summen in Dollar aus dem Libanon zu nehmen. Der Libanon hat eine der höchsten Verschuldungsraten der Welt. In den vergangenen Tagen hatten Hunderttausende Menschen im ganzen Land vor allem gegen Korruption und Vetternwirtschaft demonstriert.

(Reuters-Redaktion Berlin Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1232 oder 030-2888 5168)

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