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Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Bürgerpflicht und Bürgergeld

Veröffentlicht am 07.03.2024, 05:35
Aktualisiert 07.03.2024, 05:45

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Bürgerpflicht und Bürgergeld:

"(.) Gerade die Zeitenwende(.) schreit geradezu danach, den Staat auf seine Leistungsfähigkeit zu überprüfen. Dazu gehören Wehrhaftigkeit und Widerstandskraft, aber auch Entschlackung von Abläufen, Beschleunigung von Verfahren, Versorgungssicherheit. Und der Sozialstaat muss wieder beim Wort genommen werden: Schutz und Hilfe für Bedürftige. (.) Das Bürgergeld muss generell infrage gestellt werden. Wurde der alte Begriff der Sozialhilfe als abfällig empfunden, so wird nun suggeriert, der Stolz des Bürgers bestehe im Empfang von staatlichen Leistungen. Dabei ist der Bürger frei, und DER STAAT SOLLTE IHN IN SEINER FREIHEIT BESTÄRKEN (.) - ihm aber starke Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur zur Verfügung stellen und ihn vor äußeren und inneren Gefahren schützen. Diese Freiheit in Sicherheit muss aber auch verteidigt werden. (.

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