DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
"Die Folgen des historischen Urteils reichen bis in die Zeit der Großen Koalition zurück. Und sie sind immer mit einem Namen verbunden: Olaf Scholz. Der heutige Kanzler hatte im Jahr 2020 als Finanzminister ungenutzte Corona-Notkredite in Höhe von 26 Milliarden Euro in den Klimafonds verschoben. Das Finanzministerium lässt nun prüfen, ob auch diese Milliarden dem Klimafonds entzogen werden müssen. Auch war es Scholz' Idee, in der Ampelregierung den Trick noch mal im größeren Umfang anzuwenden. Dazu gab es eine zweite Panne: Auf Drängen von Finanzminister Christian Lindner beging die Ampel bei Gründung des WSF im Herbst 2022 den wohl folgenschweren Fehler, nicht auch für 2023 eine Notlage auszurufen. Zur kurzfristigen Heilung dieses Problems bleibt der Ampel eigentlich nur, die Schuldenbremse nun nachträglich für 2023 auszusetzen. Dieses Manöver würde jedoch neue rechtliche Zweifel aufwerfen. Und neue Klagen.