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ROUNDUP: Baden-Württemberg will notfalls aus EnBW wieder aussteigen

Veröffentlicht am 14.06.2012, 11:26
STUTTGART (dpa-AFX) - Die baden-württembergische Landesregierung will die Übernahme der EnBW -Anteile notfalls rückgängig machen. Wenn der französische Energieversorger EDF ihr nicht knapp die Hälfte des Kaufpreises zurückerstattet, will Grün-Rot eine Rückabwicklung des Deals. Das geht aus der Klageschrift hervor, die das Land bei der internationalen Handelskammer in Paris eingereicht hat. Die EDF hat die Klageschrift nun dem EnBW-Untersuchungsausschuss zukommen lassen; sie lag der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag vor.

Darin heißt es, die EDF solle den angeblich zu viel gezahlten Betrag von zwei Milliarden Euro zurückzahlen. Hilfsweise solle die EDF verurteilt werden, den Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro zurückzuzahlen und die rund 45 Prozent der Aktien zurückzunehmen. Sollte das Schiedsgericht dem nicht stattgeben, hat das Land beantragt, den Vertrag für nichtig zu erklären.

Grün-Rot hatte die Klage im Frühjahr eingereicht. Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) hatte das Land im Dezember 2010 für rund 4,7 Milliarden Euro 45,01 Prozent der EnBW-Anteile von der EDF gekauft. Grün-Rot hält den Preis für zu hoch./hot/DP/stb

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