DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Eine Woche nach Bayerns Klageankündigung gegen den Länderfinanzausgleich hat Nordrhein-Westfalen mehr Geld vom Freistaat für die Energiewende gefordert. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) verlangte einen größeren Beitrag von Bundesländern wie Bayern, die besonders stark von der Förderung von Ökostrom aus Sonnen- und Windenergie profitierten. 'Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen', kritisierte Duin in der 'Rheinischen Post' (Montag). Es müsse einen bundesweiten Ausgleich für die Kosten der Energiewende geben und eine Entlastung der Stromkunden in NRW.
Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) flossen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) allein im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro nach Bayern. NRW machte dagegen ein Minus von 2,25 Milliarden Euro. Verbraucher zahlen eine EEG-Umlage über ihre Stromrechnung. Mit dem Aufschlag wird Ökostrom aus erneuerbaren Energien gefördert. Das Geld geht an Betreiber von Windparks, Photovoltaikanlagen oder Biogasanlagen.
Duin bereitet derzeit eine Initiative vor, mit der er regionale Ungerechtigkeiten korrigieren will. Ein Sprecher des Wirtschafts- und Energieministeriums sagte auf Anfrage, konkrete Schritte gebe es dafür aber noch nicht. Klar sei, dass das am stärksten belastete Bundesland gegen diesen Missstand vorgehen werde. Laut Zeitungsbericht plädiert Duin dafür, zehn Prozent aus der EEG-Umlage in die energetische Umrüstungen von Wohngebäuden zu stecken. Dann könnten auch Mieter - über geringere Heizkosten - profitieren. Bisher sieht der Minister vor allem Wohlhabende als Gewinner der Subvention, die sich zusätzlich zum Eigenheim noch eine Solaranlage leisten könnten.
'Der Vorschlag scheint ein Beitrag zum Thema heiße Luft im Sommerloch', kritisierte die CDU-Fraktion. Die Position des SPD-Ministers stehe im Gegensatz zu der des Grünen-Umweltministers Johannes Remmel, meinte CDU-Energieexperte Thomas Kufen. Die FDP erklärte, Duin wecke 'große Erwartungen an die offenbar bevorstehende energiepolitische Wende der rot-grünen Landesregierung'. Duins Position sei allerdings nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Er nehme vielmehr die Kritik der NRW-FDP 'an der regionalen Verteilungswirkung der Übersubventionierung der Photovoltaik' auf, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner.
Die EEG-Umlage kostet den Verbraucher derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Es wird damit gerechnet, dass die Strompreise weiter steigen und dass das zum Problem für die Energiewende werden könnte. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will auch die Länder im September zu einem Runden Tisch in Sachen Strompreise einladen.
Das bayerische Kabinett hatte am vergangenen Dienstag angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Bayern ist aktuell größter Einzahler, NRW Nehmerland./wa/DP/she
Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) flossen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) allein im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro nach Bayern. NRW machte dagegen ein Minus von 2,25 Milliarden Euro. Verbraucher zahlen eine EEG-Umlage über ihre Stromrechnung. Mit dem Aufschlag wird Ökostrom aus erneuerbaren Energien gefördert. Das Geld geht an Betreiber von Windparks, Photovoltaikanlagen oder Biogasanlagen.
Duin bereitet derzeit eine Initiative vor, mit der er regionale Ungerechtigkeiten korrigieren will. Ein Sprecher des Wirtschafts- und Energieministeriums sagte auf Anfrage, konkrete Schritte gebe es dafür aber noch nicht. Klar sei, dass das am stärksten belastete Bundesland gegen diesen Missstand vorgehen werde. Laut Zeitungsbericht plädiert Duin dafür, zehn Prozent aus der EEG-Umlage in die energetische Umrüstungen von Wohngebäuden zu stecken. Dann könnten auch Mieter - über geringere Heizkosten - profitieren. Bisher sieht der Minister vor allem Wohlhabende als Gewinner der Subvention, die sich zusätzlich zum Eigenheim noch eine Solaranlage leisten könnten.
'Der Vorschlag scheint ein Beitrag zum Thema heiße Luft im Sommerloch', kritisierte die CDU-Fraktion. Die Position des SPD-Ministers stehe im Gegensatz zu der des Grünen-Umweltministers Johannes Remmel, meinte CDU-Energieexperte Thomas Kufen. Die FDP erklärte, Duin wecke 'große Erwartungen an die offenbar bevorstehende energiepolitische Wende der rot-grünen Landesregierung'. Duins Position sei allerdings nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Er nehme vielmehr die Kritik der NRW-FDP 'an der regionalen Verteilungswirkung der Übersubventionierung der Photovoltaik' auf, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner.
Die EEG-Umlage kostet den Verbraucher derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Es wird damit gerechnet, dass die Strompreise weiter steigen und dass das zum Problem für die Energiewende werden könnte. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will auch die Länder im September zu einem Runden Tisch in Sachen Strompreise einladen.
Das bayerische Kabinett hatte am vergangenen Dienstag angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Bayern ist aktuell größter Einzahler, NRW Nehmerland./wa/DP/she