BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD dringt beim Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die "kalte Progression" nicht mehr auf eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern. "Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Telefonschalte des Parteipräsidiums am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Die steuerliche Entlastung bei der "kalten Progression" sei sozial gerechtfertigt. "Die SPD teilt hier ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften", betonte der Bundeswirtschaftsminister. Die Sozialdemokraten hatten lange auf höhere Steuersätze für Spitzenverdiener gepocht, um die Entlastung bei der "kalten Progression" zu finanzieren.
Zugleich schlägt die SPD den Abbau von Steuervergünstigungen vor, was bisher vor allem die CSU ablehnt. Gabriel betonte, aus SPD-Sicht müsse die große Koalition bis 2017 drei Ziele erreichen: "Konsolidieren, Investieren und Entlasten. Alle drei Maßnahmen sind für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands wichtig", sagte er.gf