BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt bei der Lösung des Steuerkonflikts mit der Schweiz auf Fortschritte in internationalen Verhandlungen. Sein Sprecher Martin Kotthaus verwies am Freitag auf Bestrebungen in der EU sowie der G20-Gruppe, den automatischen Informationsaustausch voranzutreiben. Hier würden die Vorbehalte 'dahinschmelzen wie der Schnee im Frühling'. So solle die EU-Zinsrichtlinie sowohl inhaltlich auf alle Kapitalerträge erweitert werden als auch geografisch auf die komplette EU sowie möglichst viele Drittstaaten außerhalb der EU.
'Also gehen wir jetzt den Weg der internationalen Abkommen', sagte Kotthaus. Hier habe es die richtigen Signale gegeben. Aber auch der Gesprächsfaden zwischen den Finanzministerien Deutschlands und der Schweiz sei nie abgerissen. Bei den angestrebten internationalen Abkommen gehe es aber um Lösungen für die Zukunft, nicht jedoch für Altfälle deutscher Bankkunden in der Schweiz.
Hier habe es mit dem gescheiterten Steuerabkommen eine gute Lösung durch die pauschale Nachversteuerung gegeben, bekräftigte Kotthaus. Weiter habe die Schweiz aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gehen können. Sie könne das Bankgeheimnis nicht rückwirkend aufheben. Das Abkommen sei aber am Widerstand der Opposition gescheitert. 'Wenn jetzt die Opposition meinen würde, das wär' alles gut und schön, herrlich. Dann können wir noch einmal darüber reden, (...) wie wir diese Regelungen dann umsetzen können. Das sehe ich momentan nicht, wenn ich mir die Diskussionen anhöre.'/sl/DP/jkr
'Also gehen wir jetzt den Weg der internationalen Abkommen', sagte Kotthaus. Hier habe es die richtigen Signale gegeben. Aber auch der Gesprächsfaden zwischen den Finanzministerien Deutschlands und der Schweiz sei nie abgerissen. Bei den angestrebten internationalen Abkommen gehe es aber um Lösungen für die Zukunft, nicht jedoch für Altfälle deutscher Bankkunden in der Schweiz.
Hier habe es mit dem gescheiterten Steuerabkommen eine gute Lösung durch die pauschale Nachversteuerung gegeben, bekräftigte Kotthaus. Weiter habe die Schweiz aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gehen können. Sie könne das Bankgeheimnis nicht rückwirkend aufheben. Das Abkommen sei aber am Widerstand der Opposition gescheitert. 'Wenn jetzt die Opposition meinen würde, das wär' alles gut und schön, herrlich. Dann können wir noch einmal darüber reden, (...) wie wir diese Regelungen dann umsetzen können. Das sehe ich momentan nicht, wenn ich mir die Diskussionen anhöre.'/sl/DP/jkr