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Schäuble: Steuerpläne der Grünen machen Koalition unmöglich

Veröffentlicht am 05.05.2013, 15:46
Aktualisiert 05.05.2013, 15:48
BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Steuerpläne der Grünen ist eine schwarz-grüne Koalition nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Tisch. Er sagte der 'Bild am Sonntag': 'Was die Grünen in der Steuerpolitik an Unsinn verkünden, können sie nur mit der SPD zusammen machen.' Die geplanten Steuererhöhungen würden das gute Investitionsklima erschüttern. Schäuble: 'Das zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern.'

'Mir fehlt leider jede Fantasie dafür, wie man Schwarz-Grün künftig begründen soll', sagt der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem 'Spiegel'. Julia Klöckner, wie Laschet CDU-Bundesvize, sagte dem Magazin: 'Schwarz-Grün ist mit diesen Steuerplänen schwierig geworden. Viele Normalverdiener werden merken, dass sie stärker belastet werden sollen, als die Grünen jetzt zugeben.'

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, nannte die Steuerpläne einen 'Jobkiller'. Er verwies im 'Focus' auf eine Prognose seines Verbandes, wonach allein die von den Grünen geforderte Vermögensabgabe 450.000 Arbeitsplätze vernichten würde. 'Wir haben die Daten seriös gerechnet und sogar noch abgerundet', sagte Schweitzer. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hatte ihm 'Propaganda ohne seriöse Berechnungsgrundlage' vorgeworfen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, grenzte sich von den Plänen des Wunsch-Koalitionspartners ab. 'Wir wollen die arbeitende Mittelschicht, die Meister und Facharbeiter, nicht belasten. Wer als Familie 5000 Euro im Monat verdient, ist aus unserer Sicht nicht reich', sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. Die Grünen haben ein Wahlprogramm beschlossen, das eine höhere Belastung von Einkommen vorsieht, die knapp über 5000 Euro im Monat liegen./ll/DP/ep

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