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Schleswig-Holsteins Grünen-Minister fordert Machtwort beim Netzausbau

Veröffentlicht am 05.11.2014, 05:08
Aktualisiert 05.11.2014, 05:09
Schleswig-Holsteins Grünen-Minister fordert Machtwort beim Netzausbau

n BERLIN (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rasche Entscheidung über den Netzausbau in Deutschland. "Es ist dringend erforderlich, dass die Bundesregierung gegenüber Bayern klare Kante zeigt", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Die Netzbetreiber hätten in ihrem überarbeiteten Netzausbauplan noch einmal eindeutig die Notwendigkeit des sogenannten SuedLinks unterstrichen. Die rund 800 Kilometer lange Trasse soll Windstrom von der Nordseeküste in den Süden bringen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht diese Trasse und vor allem eine Leitung von Sachsen-Anhalt nach Bayern kritisch. Er will bis Februar eine Entscheidung treffen.

"Die Bundesregierung agiert viel zu zögerlich und verdruckst", kritisierte Habeck. "Sie tut so, als hätte sie damit am liebsten nichts zu tun." Seehofer werde Narrenfreiheit eingeräumt, durch das Hin und Her gebe es einen großen Zeitverzug bei den Planungen. Die Bundesregierung gefährde durch ihr Zuschauen den ganzen Zeitplan bei der Energiewende. Gerade der SuedLink sei für Bayern unerlässlich, sonst werde die Industrie abwandern. "Wenn der SuedLink nicht kommt, muss BMW in den Norden umziehen", meinte Habeck.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) griff unterdessen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an: "Bayern ist an einer gemeinsamen Lösung mit dem Bund interessiert", sagte sie dem "Münchner Merkur". "Dafür habe ich auch die Zusage von Sigmar Gabriel, die nehme ich ernst." Aber dessen "Vokabular ist dem Ernst der Lage nicht angemessen". Gabriel hatte am Dienstag beim Arbeitgebertag über "irre Zustände" bei der Energiewende geklagt.P/stk

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