BERLIN (dpa-AFX) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Haushaltsbeschlüsse des Bundestages kritisiert. 'Nie sind die Zeiten so günstig gewesen für einen Bundesfinanzminister und eine Bundesregierung, die Nettokreditaufnahme deutlich zurückzuführen', sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Die Steuerquellen sprudelten, es gebe enorme Entlastung auf dem Arbeitsmarkt, und nie habe sich Deutschland international zu günstigeren Zinsen verschulden können.
Die Zielmarke einer Neuverschuldung von Null könne unter diesen Umständen sehr viel früher erreicht werden als erst im Jahr 2016, sagte Steinbrück. Der Etat der schwarz-gelben Koalition für das kommende Jahr sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor.
'Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung hier ihren Ankündigungen sehr viel stärker Rechnung trägt', sagte Steinbrück. Sie könne nicht in Europa als Schulmeister auftreten und im eigenen Land die Hausaufgaben verweigern. Bei Subventionen gebe es nach wie vor Spielraum, sozialverträglich zu sparen./men/DP/bgf
Die Zielmarke einer Neuverschuldung von Null könne unter diesen Umständen sehr viel früher erreicht werden als erst im Jahr 2016, sagte Steinbrück. Der Etat der schwarz-gelben Koalition für das kommende Jahr sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor.
'Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung hier ihren Ankündigungen sehr viel stärker Rechnung trägt', sagte Steinbrück. Sie könne nicht in Europa als Schulmeister auftreten und im eigenen Land die Hausaufgaben verweigern. Bei Subventionen gebe es nach wie vor Spielraum, sozialverträglich zu sparen./men/DP/bgf